EU-Außenminister beraten über Konjunkturpaket

Am heutigen Montag werden sich die EU-Außenminister in Brüssel mit dem geplanten Konjunkturpaket befassen. Die Kommission hat im Vorfeld zum Ministerrat die Mittel für Breitbandkabel und für die Milcherzeuger von ursprünglich EUR 1,5 Mrd. auf EUR 1,25 Mrd. gesenkt. Weiters sollen von dem Teilbereich "Ländliche Entwicklung" nach den Vorstellungen der Kommission zwei Drittel für besseren Internetzugang und ein Drittel für die landwirtschaftliche Förderung im engeren Sinn ausgegeben werden.

Die EU-Mitgliedstaaten möchten die Verteilung hingegen am liebsten selbst vornehmen. Nach dem aktualisierten Vorschlag sollen EUR 3,75 Mrd. für europäische Energienetze, Windenergie und die Einlagerung von Kohlendioxid ausgegeben werden. Die Finanzierung des EUR 5 Mrd. schweren Paketes ist nach wie vor umstritten. Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien lehnen es zumindest in dieser Höhe ab. (aiz)