"Erfreulicherweise ist es dem Landwirtschaftsminister gelungen, die EU-Gelder, die nur als Durchlaufposten im Agrarbudget stehen, von den Kürzungen auszunehmen. Doch von den Einsparungen im Familienbereich sind die Bauernfamilien, die nach wie vor noch überdurchschnittlich viele Kinder haben, ebenso betroffen, wie von der Erhöhung der Mineralölsteuer. Denn deren Rückvergütung ist für die Landwirtschaft gedeckelt und wird deshalb nicht aufgestockt. Problematisch sind die Vorhaben im Sozialbereich, wo es zu substanziellen Auswirkungen auf die Bauern und zu bedeutenden budgetären Belastungen für die Sozialversicherung der Bauern (SVB) kommt. Hier muss in den künftigen Verhandlungen getrachtet werden, die Bauernfamilien gerecht zu behandeln und nicht mehr als andere Bevölkerungsgruppen zu belasten", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zur Präsentation des Budgets 2011 fest.
AGES-Steuer trifft Genossenschaften
"Es ist in harten Verhandlungen gelungen zu erreichen, dass die Bauern von einer neuen AGES-Steuer unmittelbar nicht berührt sind. Doch die landwirtschaftlichen Genossenschaften sind voll von dieser Maßnahme betroffen, womit die Landwirtschaft einen wesentlichen Teil dieser neuen Kostenbelastung mitzutragen haben wird", so Wlodkowski weiter, der ergänzte: "Des weiteren ist die Ausgestaltung des Tiergesundheitsfonds noch völlig offen. Hier kann es zu keinen einseitigen Kostenbelastungen für die Bauern kommen. Bund und Länder sind verpflichtet, dabei ihre Kompetenzen wahrzunehmen und ihren Beitrag zu leisten."
Budgetsanierung vorrangig
"Die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte ist ein Vorhaben, an dem die Landwirtschaft mitwirkt und ihren Beitrag leistet. Abgelehnt jedoch werden einseitige Maßnahmen, die ausschließlich die Bauernfamilien belasten, so wie das derzeit im Sozialversicherungsbereich vorgesehen ist, und die in keinem Gleichklang mit den übrigen Sanierungsmaßnahmen stehen. Denn angesichts der neuerlichen Reform der europäischen
Agrarpolitik, die ab 2014 schlagend wird, müssen Österreichs Bauernfamilien mit weiteren Herausforderungen rechnen. Daher gilt es, das heimische Budget rechtzeitig in Ordnung zu bringen", stellte Wlodkowski abschließend fest. (lk-oe)
