25.05.2010 | 15:52 | Agrarpolitik
Grillitsch zur PRESSE: Zwischen Pröll und mich passt kein Blatt PapierWien - „Zwischen mich und Josef Pröll passt kein Blatt Papier“, sagt ÖVP-Bauernbundobmann Fritz Grillitsch im „Presse“-Gespräch. |
Selbstverständlich trage der Bauernbund die von Pröll vorgegebenen Einsparziele von 3,6 Prozent - und zwar vom Gesamtbudget des Landwirtschaftsbudget - mit. „Wir sitzen alle im selben Boot.“
Das hatte vor wenigen Tagen aus dem Bauernbund noch anders geklungen: Bauernbund-Direktor Johannes Abentung nannte die Sparpläne „existenzgefährdend“. Er stieß sich im Speziellen daran, dass in die Kürzungspläne auch die Agrarförderungen von 1,3 Mrd. Euro aus EU-Mitteln, der Löwenanteil des Agrarbudgets, einberechnet werden. Die 3,6 Prozent sollten daher, so Abentung, nicht von der Gesamtsumme inklusive EU-Gelder berechnet werden, sondern nur von den jährlichen Fixkosten von 791,6 Mio. Euro.
Lieber bei Verwaltung sparen
„Ein Missverständnis“ sagt nun Fritz Grillitsch. „Das war nie die offizielle Bauernbund-Linie.“ Es werde nun so eingespart wie Finanzminister Pröll das vorgesehen habe. Allerdings, schränkt Grillitsch ein, müsste vor den Budgetverhandlungen im Herbst nun der Verwaltungsapparat des Landwirtschafts- und Umweltministerium nach Einsparpotenzialen durchforstet werden anstatt die EU-Förderungen für die Bauern anzutasten. „Und das Ministerium verwaltet ja nicht nur die Landwirtschaft - mehr sage ich dazu jetzt gar nicht mehr“, sagt Grillitsch.
Für die Budgetverhandlungen erwartet Grillitsch zudem einen „Klassenkampf“ gegen die Bauern von SPÖ und Arbeiterkammer, die die Einheitswerte erhöhen wollten. „Seit Jahren fordern sie: Preise runter, Ausgleichszahlungen runter, dafür Standards und Steuern rauf. Wie soll das gehen?“ SPÖ und AK würden eine „industrialisierte Landwirtschaft“ wollen.
Einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer wie von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl vorgeschlagen, befürwortet Grillitsch nicht: „Das würde dem Wirtschaftsstandort schaden. Das sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden.“ (bauernbund.at)
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