Grüne fordern besseren Schutz für Flüsse und Seen

«Wo landwirtschaftlich genutzte Flächen an Gewässer stoßen, sind solche Gewässerrandstreifen extrem wichtig, weil sie Pestizide und Dünger vom Wasser fernhalten», sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke am Donnerstag in einer Stellungnahme zur geplanten Neuauflage des Wassergesetzes.

«Sie fördern zudem die Artenvielfalt und die Schönheit unserer Landschaft.» Daher solle eine Pflicht zur Ausweisung dieser Randstreifen im Gesetz festgeschrieben werden.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte zudem, dass die Landesregierung den Bergbau und die Landwirtschaft bei den Nutzungsentgelten für Wasser begünstigen wolle. Die Betreiber des Braunkohlebergbaus in der Lausitz nutzen Wasser beispielsweise für die Kühlung der Kraftwerke.

Die Gebühren für Wasser aus Seen und Flüssen für die Beregnung von Feldern wolle Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sogar komplett streichen, kritisierte Vogel. «Wer Wasser nutzt und verbraucht, sollte dafür einen angemessenen Preis bezahlen», sagte er. «Deshalb wollen wir Vergünstigungen für den Braunkohlebergbau und die Landwirtschaft streichen.»