Zwar habe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den vergangenen zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht, sich aber zu oft «gegenseitig das Bein gestellt». Kompromisse seien zerredet worden. Im vergangenen Jahr stand zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lange heftig in der Kritik wegen des
Heizungsgesetzes, über das die Ampel wochenlang öffentlich gestritten hatte - wie auch über andere Fragen.
Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: «Es geht um sehr viel in diesem Superwahljahr.» Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn.
Es gehe darum, den Wohlstand und Frieden zu schützen, so Nouripour. Die Grünen wollten Lösungen mit sehr konkreten und pragmatischen Antworten liefern. Nouripour nannte zum Beispiel die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den
Klimaschutz. Lang sagte mit Blick auf die Wahlen, der Auftrag der demokratischen Parteien laute: «Wir müssen zeigen, dass wir besser sein können.»
Grüne wollen bei sozialen Themen punktenLang machte deutlich, die Grünen wollten das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Sie erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Ein weiteres großes Thema sei die Frage der Tarifverträge. Die Tarifbindung sei zurückgegangen. «Dabei wissen wir: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient besser und hat bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt.»
Es müsse stärkere Maßnahmen gegen Tarifflucht geben und es müsse ein Tariftreuegesetz geben. Wo der Staat als Auftraggeber auftrete, müsse nach Tarif bezahlt werden. Lang nannte auch einen stärkeren Kampf gegen den
Fachkräftemangel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, damit mehr Frauen voll erwerbstätig sein könnten.
Keine Aufweichung des Agrar-KompromissesLang sagte, die Grünen stünden zum Kompromiss zum Haushalt 2024. Die Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim
Agrardiesel soll festgehalten werden, geplant ist ein Wegfall in mehreren Schritten. Dagegen gibt es Proteste der Bauern.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienten «gewisse Sicherheiten», dass die Regierung zu den gefundenen Kompromissen stehen, so Lang. SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen bei der Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. Lang sagte, dies sei ein Problem, dass die SPD intern lösen sollte.
Mehr vorbeugender KlimaschutzBeim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wollen die Grünen
Extremwetterereignissen besser vorbeugen und die Folgen lindern. Es müsse eine der obersten Prioritäten sein, das Wasser in der Landschaft und in den Böden zu halten, heißt es in einem Papier des Vorstands, über das zuerst das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» berichtet hatte. Die Grünen verwiesen zum Beispiel auf eine nationale Moorschutzstrategie und eine nationale Wasserstrategie.
Diese Maßnahmen sollten durch einen «handlungsfähigen» Bevölkerungsschutz ergänzt werden. «Denn wenn präventive Maßnahmen an Grenzen stoßen, gilt es, Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und alles daranzusetzen, Schäden zu verringern.» Es solle finanziell deutlich stärker in den Bevölkerungsschutz investiert werden.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz solle ausgebaut werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten enger bei Katastrophen zusammenarbeiten, damit Hilfe schnell und zuverlässig gewährleistet werden könne. Das ehrenamtliche Engagement solle besser wertgeschätzt werden.
