Bei diesem Satellitennavigations-System werde Deutschland seine Interessen «fröhlich» vertreten, kündigte die Kanzlerin am Mittwoch auf dem Logistik-Kongress in Berlin an. Da Deutschland ein «großer Einzahler» sei, müsse das Land bei der Auftragsvergabe entsprechend «zum Zuge kommen». Leider sei dieser Versuch der öffentlich-privaten Partnerschaft «nicht von Erfolg gekrönt» gewesen. Zugleich rechtfertigte die Kanzlerin den geplanten Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor unliebsamen ausländischen Staatsfonds: «Wir müssen diese Risiken kalkulierbar halten.»
Die jahrelangen Verhandlungen mit der Industrie über das Satellitenprojekt Galileo waren vor einigen Monaten gescheitert. Jetzt arbeitet die
EU-Kommission an einer Lösung, derzufolge die noch benötigten 2,4 Milliarden Euro ausschließlich aus Haushaltsmitteln der EU aufgebracht werden sollen. Deutschland lehnt dies ab. EU-Kommissar Günter Verheugen hatte kürzlich Auftragsansprüche der Bundesregierung zurückgewiesen und auf übliche EU-Ausschreibungen verwiesen. Merkel forderte die Unternehmer auf, «gute Ideen» für Anwendungsmöglichkeiten dieses Zukunfts-Satelliten zu entwickeln.
Als Exportschlager bezeichnete sie die Lkw-Maut. Für die Verkehrshaushalte des Bundes in den kommenden Jahren kündigte sie eine Aufstockung um eine Milliarde auf auf 11 Milliarden Euro an.
Zugunsten der Bahn forderte sie einerseits eine Stärkung des Unternehmens, das Anbindungen an Hinterlandhäfen benötige. Auf der anderen Seite betonte sie bei der Teilprivatisierung der Bahn eine notwendige Verbesserung des regionalen Wettbewerbs. Auch müsse man aus Fehlern der Bahn-Privatisierung in Großbritannien lernen: «Dort ist nicht alles gelungen. (...) Wir brauchen eine Verlässlichkeit und Verantwortung für Leistungen, die früher staatlich erbracht wurden.»
Die Änderung des Außenwirtschaftsrechts bedeutet laut Merkel «keine protektionistische Zukunft» Deutschlands. «Aber international sollte das Land nicht ohne jedes Instrument dastehen, wenn ausländische Unternehmen sich an Schlüsselindustrien Deutschlands beteiligen.»
Zugleich warnte die Bundeskanzlerin vor einem Nachlassen bei der Konsolidierung öffentlicher Kassen. «Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig wieder verspielen, sondern dass wir auf dem Pfad weitermachen». Dabei ging sie nicht direkt auf die Einigung der SPD-Spitze ein, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose zu verlängern.
Die Arbeitslosigkeit liege nicht mehr bei 5,0 Millionen sondern nur noch bei 3,5 Millionen und die Lohnkosten je Produktionseinheit seien von 1996 bis 2005 um drei Prozent gesunken. Dennoch müsse der Weg des Sanierens, Reformierens und Investierens fortgesetzt werden. Trotz Reform der Pflegeversicherung werde der gesamte Sozialversicherungsbeitrag künftig unter 40 Prozent liegen.
Die deutsche Logistikbranche rechnet mit Umweltauflagen und so mit erhöhtem Kostendruck für die Unternehmen. Darauf müssten sich in der immer stärker vernetzten Lieferkette vor allem international agierende Transporteure und sonstige Logistik-Firmen einstellen, betonte die Bundesvereinigung Logistik (BVL) am Mittwoch auf ihrem Kongress. Logistik bedeutet nicht nur Transport, sondern umfasst die gesamte Steuerung von Waren und Dienstleistungen. Komme es zu Umweltauflagen wie Öko-Abgaben und CO2-Zertifikatehandel oder auch nur Treibstofferhöhungen, könnten Transportkosten leicht um 30 bis 40 Prozent zulegen, sagte der BVL-Vizevorsitzende Frank Straube.
Der weitgefasste Logistikbereich erzielt nach BVL-Angaben zur Zeit jährlich einen Umsatz von 180 Milliarden Euro und beschäftigt 2,6 Millionen Arbeitnehmer. Die Branche sieht sich damit an dritter Stelle nach der Automobilindustrie und dem Handel. Die Wachstumsraten liegen bei überdurchschnittlich plus 5 bis 6 Prozent. (dpa)
