Aus den Änderungen ergeben sich einfache, klare Bestimmungen, und der Verwaltungsaufwand für Marktteilnehmer und nationale Behörden wird erheblich verringert. Nachdem der Rat im letzten Jahr die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) verabschiedet hatte, hat die Kommission nun beschlossen, die Zahl von Erzeugnissen, für die eine Ein- oder Ausfuhrlizenz erforderlich ist, erheblich zu verringern. Die Vorschriften für diejenigen Erzeugnisse, für die weiterhin eine Lizenzverpflichtung gilt, werden harmonisiert und vereinfacht und damit eingängiger und leichter zu handhaben. Mariann Fischer Boel, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „Vereinfachung der
GAP und Bürokratieabbau sind eine meiner obersten Prioritäten. Ich begrüße den jüngsten Schritt in diesem fortlaufenden Prozess, der nicht der letzte sein wird.“
Wozu sind Lizenzen erforderlich? Die Verwendung von Lizenzen gestattet eine genaue Überwachung des Handels in oftmals sensiblen Produktbereichen und erleichtert die Vorwegnahme von Handelsentwicklungen. Außerdem ermöglicht sie die Verwaltung von GAP-Maßnahmen wie z.B. Zollkontingenten und Ausfuhrerstattungen. Für einige Erzeugnisse, die im Rahmen von präferenziellen Handelsregelungen eingeführt werden, sind weiterhin Einfuhrlizenzen erforderlich.
Wie sehen die Änderungen aus? Die Zahl von Erzeugnissen, für die eine Lizenz vorgeschrieben ist, wurde insgesamt erheblich verringert. Während derzeit für etwa 500 Erzeugnisse (auf Ebene der achtstelligen Zolltarifpositionen) eine Lizenzverpflichtung bei der Einfuhr besteht, wird dies ab 1. Juli (für Wein ab 1. August) nur noch bei 65 Erzeugnissen der Fall sein. Bei der Ausfuhr müssen dann nur noch 43 Erzeugnisse von einer Lizenz begleitet sein. Gegenüber den rund 1650 unter die einheitliche GMO fallenden Zolltarifpositionen nehmen sich diese Zahlen recht bescheiden aus. Diese Änderungen bewirken eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um erheblich mehr als die von der Kommission angestrebten 25 %.
Im Getreidesektor wird die Zahl von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, von 133 auf 21 verringert. Ausfuhrlizenzen müssen noch für 9 statt der ursprünglich 133 Getreideerzeugnisse vorgelegt werden.
Dank der Weinreform, die es den Händlern ermöglicht, sämtliche unter die neue Verordnung über die GMO für Wein fallenden Erzeugnisse ohne Lizenz einzuführen, ist im Weinsektor ab 1. August für keine (statt derzeit 100) Erzeugnisse mehr eine Einfuhrlizenz erforderlich. Auch für die zum vollen Zollsatz erfolgenden Einfuhren im Rindfleisch- und im Milchsektor wird die Lizenzpflicht vollständig abgeschafft.
Für diejenigen Erzeugnisse, denen weiterhin eine Lizenz beigelegt werden muss (außer im Fall von Ausfuhrerstattungen und Zollkontingenten), werden die Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung erlassen, die sämtliche Einzelheiten der Lizenzen regelt, eindeutig alle Erzeugnisse angibt, für die eine Lizenz erforderlich ist, und die Bestimmungen zum Gültigkeitszeitraum der Lizenzen sowie zur Höhe der Sicherheit festlegt.
Vereinfachung Die Verringerung der Zahl von Erzeugnissen, für die eine Lizenz vorgeschrieben ist, bedeutet eine erhebliche Vereinfachung. Sie ist ein gutes Beispiel für die Art von Rationalisierung, die dank der Verabschiedung der einheitlichen GMO vorgenommen werden kann. Darüber hinaus zeigt sich darin die Entschlossenheit der Kommission, Politikinstrumente zu überprüfen und nur beizubehalten, wenn dies vollständig gerechtfertigt ist.
Die Marktteilnehmer müssen nicht länger Lizenzen beantragen und kostspielige Sicherheiten leisten, während die nationalen Behörden keine Anträge mehr bearbeiten müssen und damit Zeit und Kosten sparen. Zahlreiche Händler, Importeure und Exporteure werden überhaupt keine Lizenzen mehr beantragen und anschließend verwalten müssen, und diejenigen, bei denen dies doch der Fall ist, werden sich um weniger Lizenzen kümmern müssen. Auf diese Weise werden die Verwaltungskosten für Marktteilnehmer und Zollbehörden verringert. Für die nationalen Behörden liegen die Einsparungen auf der Hand, indem sie weniger Arbeit verrichten müssen.
Die meisten Marktteilnehmer (Importeure und Exporteure) werden in zweierlei Hinsicht einen Nutzen ziehen:
- Sie können die Verwaltungskosten für den mit den Lizenzen verbundenen bürokratischen Aufwand einsparen, da diese Lizenzen künftig nicht mehr erforderlich sind.
- Sie brauchen nicht mehr die Kosten für die Leistung (und Rückforderung) einer Sicherheit für eine Lizenz zu tragen.
Zuletzt unterstreicht diese Entscheidung das Bemühen der Europäischen Kommission um Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die Gemeinsame
Agrarpolitik kann so erneut zum Gesamtziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands bis zum Jahr 2012 um 25 % beitragen, indem in diesem Bereich eine über diese 25 % weit hinausgehende Verringerung beschlossen wird. (PD)
