Ministerpräsident Kretschmann hat die Ministerien dazu aufgerufen, Vorschläge für weitere Corona-Hilfen zu entwickeln. Höchste Zeit, heißt es beim Wirtschaftsministerium. Das Vorgehen sei bisher zu unkoordiniert gewesen, lautet die Kritik. (c) proplanta
Er sehe die «dringende Notwendigkeit eines stringenten und wirkungsvollen Pakets» für die Wirtschaft, schrieb Kretschmann am Wochenende an die Kabinettsmitglieder. Bis zu diesem Mittwoch sollten die Minister Vorschläge einreichen, damit am 19. Mai darüber beschlossen werden könne. «Offenbar möchte der Ministerpräsident in der Krisenbewältigung wieder etwas sichtbarer werden», hieß es dazu verschnupft aus dem Wirtschaftsministerium.
Dass die Staatskanzlei koordiniere, sei normal und vor allem auch überfällig, wenn man sich die «jüngsten, unabgestimmten Vorstöße von Finanzministerium, Wissenschaftsministerium und Verkehrsministerium ansieht», kritisierte das Wirtschaftsministerium. Eine Bündelung im Staatsministerium oder ein Alleinvertretungsanspruch des Ministerpräsidenten sei damit aber nicht verbunden. Es seien die CDU-Fraktion und Kultusministerin Susanne Eisenmann (
CDU) gewesen, die zuletzt mit Nachdruck die Rückkehr zum normalen Verfahren eingefordert hätten. Normales Verfahren heiße: Einbindung aller zuständigen Ressorts, Abstimmung mit den Regierungsfraktionen und eine Entscheidung im Kabinett.
Über Kretschmanns Brief hatten am Montag mehrere Südwest-Zeitungen berichtet. «Wir müssen mit einem wirtschaftlichen Einschnitt rechnen, der tiefer geht als der nach der globalen Finanzmarktkrise 2008», hatte der Ministerpräsident darin geschrieben. Das Hilfspaket müsse auf einer umfassenden Bestandsaufnahme fußen. «Insbesondere bitte ich darzustellen, welche Bereiche in welcher Art und welchen zeitlichen Dimensionen betroffen sind.»
Das Wirtschaftsministerium werde weiterhin wie bisher mit Hochdruck alles dafür tun, dass die Südwest-Wirtschaft möglichst unbeschadet durch die Krise komme, kommentierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das Schreiben des Ministerpräsidenten am Montag. «Wir werden unsere ohnehin bestehenden Maßnahmenplanungen vorantreiben, um abgestimmt mit den Maßnahmen des Bundes und der EU Förderlücken zu schließen und ein schlüssiges und umsetzbares Gesamtpaket anzubieten.»
Auch die SPD-Fraktion im Landtag forderte weitere Hilfen. «Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits vergangenen Mittwoch im Landtag ein zweites Hilfspaket für unsere Wirtschaft gefordert», sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Es gehe jetzt darum, jene
Betriebe und Branchen gezielt zu unterstützen, denen bislang noch keine klare Perspektive für einen normalen
Betrieb aufgezeigt worden sei. Dazu gehörten unter anderem die Sozialwirtschaft, Kunst- und Kulturschaffende sowie die Gastronomie.
