Linke will Agrargenossenschaften stärken

„Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der Agrargenossenschaften entgegenstehen“, heißt es in einem Positionspapier, das die Sprecher zur Agrarpolitik in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt haben.

Zu den Hemmnissen zählen der Linken zufolge die mangelnde Vermittlung des Genossenschaftsprinzips in der Berufsausbildung und die ungünstigeren Finanzierungsmöglichkeiten für Genossenschaften. Die Rechtsform der Genossenschaft stehe für den Vorrang der Menschen vor dem Kapital.

In den neuen Ländern bewirtschafteten die Genossenschaften einen beträchtlichen Teil der Fläche und sicherten Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die Linke bekennt sich zu einer breiten Streuung des Grundeigentums in Deutschland. Privates Kleineigentum sowie das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum müssten vor Ausverkauf geschützt werden.

Beklagt wird in dem Papier ein „gesetzgeberischer Reformstau im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrecht“. Das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz will man verschärfen und Genossenschaften im Landwirtschafts- und Steuerrecht besserstellen. (AgE)