Das sei ein ganz normales Gespräch, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf ein Energie-Spitzentreffen im Kanzleramt.
Bei dem Essen mit den Vorstandsvorsitzenden der führenden deutschen Energie- und Industrieunternehmen am Mittwochabend sollte der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus stehen. Seibert betonte aber, dass nicht die deutsche Position für den EU-Gipfel besprochen werde, dies sei Aufgabe der Politik. Es handele sich auch keineswegs um ein Geheimtreffen.
Aus Unternehmenskreisen war zu hören, dass von der Zusammenkunft vorerst keine Informationen zu erwarten seien. Es handele sich um ein Treffen in vertraulicher Runde.
Die SPD und die Grünen befürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden soll. Da das deutsche EEG eine üppige Förderung vorsieht - allein 2011 gibt es Zusatzbelastungen von geschätzten 13,5 Milliarden Euro - würde eine EU-weite Angleichung zu einem Rückgang bei der Installation von Windrädern oder Solaranlagen führen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren über das Treffen informiert worden. Die Industrie wollte dort laut Seibert ihre Positionen vortragen und darlegen, was aus ihrer Sicht vernünftige Schritte auf europäischer Ebene für die zukünftige Energiepolitik sein könnten.
Bei einem EU-Sondergipfel am 4. Februar in Brüssel will EU- Kommissar Günther Oettinger sein Energiekonzept für die Europäische Union erläutern. Dabei soll es auch darum gehen, wie die Förderung erneuerbarer Energien EU-weit harmonisiert werden kann. Auch der Netzausbau ist ein Thema. Oettinger setzt sich für eine «sanfte Landung» des deutschen EEG ein. Die große Mehrheit der Teilnehmer des Treffens im Kanzleramt teilt diese Linie.
Ein Thema sollte auch der Netzausbau sein. In Deutschland fehlen in den nächsten Jahren rund 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen. Auch für einen stärkeren Stromtransport zwischen den EU-Staaten fehlen Leitungen. Deswegen bat Merkel auch führende Netzbetreiber zu dem Treffen hinzu.
Auf die Frage, warum keine Vertreter aus der Erneuerbaren-Branche eingeladen waren, sagte Seibert, dass auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert seien.
Zu dem Treffen waren die Vorstandschefs der vier Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall teil, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka eingeladen. Auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie hatten von Merkel eine Einladung bekommen.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn vermutete eine größere Tragweite des Treffens. «Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man jetzt über die EU das deutsche EEG zu schleifen», sagte Höhn in Berlin. Die angedachte europäische Lösung sei nur auf den ersten Blick vernünftig. «Tatsächlich wird dadurch der Ausbau der Erneuerbaren insgesamt gebremst und die Gewinnmargen der großen Energieversorger nach oben getrieben.»
Auch die Umweltschützer von Greenpeace gingen mit Merkel hart ins Gericht. «Die Kanzlerin der Konzerne befindet sich auf einem Kreuzzug gegen die erneuerbaren Energien», sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer. Er sprach von einem «Schlachtplan gegen Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser». (dpa)
