„Die Schlussforderungen der Kommission vom Juli und ihre angekündigten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus“, sagten die beiden Agrarpolitiker bei einem Treffen in Linz. Als erste Sofortmaßnahme schlagen Bayern und Oberösterreich ein Einfrieren der bereits beschlossenen Quotenerhöhung um jährlich ein Prozent vor. Darüber hinaus sind sich die beiden Länder einig, dass die Beihilfen zur Verwendung von Milchfett in der Lebensmittelherstellung sofort wieder eingeführt werden sollen. Um den zunehmenden Einsatz von Milchimitaten bei der Produktion von Nahrungsmitteln einzudämmen, setzen
Brunner und Stockinger auf die verstärkte Information der Verbraucher und eine strikte Überwachung der Kennzeichnungspflicht.
Übereinstimmung herrscht zwischen Bayern und Oberösterreich auch bezüglich der künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik: Sie muss nach Überzeugung der beiden Landespolitiker nach 2013 mit ungeschmälerten Mitteln ausgestattet bleiben und auch künftig aus den bewährten zwei Säulen bestehen. Die Direktzahlungen der ersten Säule seien der gerechte Ausgleich für die Einhaltung höherer Standards in der EU sowie den Erhalt der Kulturlandschaft und die Sicherung eines lebendigen ländlichen Raums. Die zweite Säule sei als wichtiges Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik ebenfalls unverzichtbar.
Allerdings müssen die
Agrarpolitik und das Fachrecht auf EU-Ebene nach den Vorstellungen der beiden Politiker dringend vereinfacht werden. „In den vergangen Jahren wurden zwar schon erste richtige Schritte eingeleitet, um die landwirtschaftlichen Betriebe von unnötigen Vorschriften zu entlasten, aber wir dürfen hier nicht nachlassen“, forderten Brunner und Stockinger. Die Vereinfachung müsse auch in der nächsten Förderperiode eine Schwerpunktaufgabe darstellen. (PD)
