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EU-Kommission überarbeite bis Ende 2013 die Vorgaben für Staatshilfen an Unternehmen, kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel an.
«Wir werden die Leitlinien an unsere Wachstumsziele anpassen», sagte Almunia, der «schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie» versprach. Finanzspritzen sollten die Strategie «Europa 2020» für nachhaltiges und intelligentes Wachstum unterstützen.
Ziel der Reform sei es, dass die Staaten ihre knapper werdenden öffentlichen Ausgaben auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrierten.
Das könne dann der Fall sein, wenn es etwa zu wenig private Investoren gebe oder Unternehmen keine Kredite bekämen. Auch Investitionen in Forschung, für Umweltschutz und erneuerbare Energien hält die EU-Kommission für besonders förderungswürdig.
Als Beispiele für «gute Beihilfen» nannte Almunia die Veröffentlichung kulturell bedeutender Bücher in Spanien, die Entwicklung eines Kunstherzens in Frankreich und Wärmeerzeugung in Österreich. Beihilfen ohne Mehrwert dürfe es nicht mehr geben.
Almunia kündigte an, die Kontrolle, ob die Beihilfen ihr Ziel erreicht und die EU-Regeln eingehalten wurden, zu verbessern.
Staatshilfen für Unternehmen müssen prinzipiell der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und sorgt dafür, dass Finanzspritzen des Staates - ebenso wie Fusionen oder Absprachen zwischen Unternehmen - nicht den freien Wettbewerb verzerren.
Die Wettbewerbshüter haben dazu vertraglich festgelegte Befugnisse, die sehr weitgehend sind. (dpa)
