Im neuen Finanzrahmen wird der Konsolidierungspfad fortgesetzt, um das Defizit und die Staatsverschuldung zu senken. Mit diesem Rahmen werde das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf ausverhandelte "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat.
Laut Bundesminister Nikolaus Berlakovich wirkt sich das zusätzliche Konsolidierungs-Erfordernis auch auf das Agrar- und Umweltbudget aus. Berlakovich sprach gegenüber aiz.info von einer "großen budgetären Herausforderung". Sein oberstes Ziel sei es in den Verhandlungen gewesen, nicht in die Bauerneinkommen einzugreifen. So habe er erreicht, dass agrarische Programme wie etwa das ÖPUL abgesichert werden können.
Zusätzliches Konsolidierungserfordernis
Durch die Systematik des Bundesfinanzrahmengesetzes ist jährlich ein neuer Budgetrahmen zu verhandeln, der die Ausgabengrenzen für die nächsten vier Jahre festlegt. Obwohl der ausverhandelte Finanzrahmen 2011 bis 2014 erst wenige Monate alt ist, wird neben 2015 auch in die bereits ausverhandelten Jahre 2013 und 2014 eingegriffen. Begründet wird dies von der Regierung mit steigenden Zinsen und geänderten Rahmenbedingungen durch Eingliederung von ÖBB und ASFINAG in das Budget - womit sich das Defizit jährlich um 0,5%-Punkte erhöht.
Dies bedeutet auch für das Agrarressort ein zusätzliches Konsolidierungserfordernis, das über die im Vorjahr vereinbarten Einsparungsbeträge hinausgeht. Für den Bereich Landwirtschaft sind das minus 1% für das Jahr 2013, minus 1,28% für 2014 und minus 1,82% für 2015 - das sind insgesamt EUR 33,5 Mio. Für 2012 kommt keine weitere Kürzung hinzu, hier bleibt der Budgetrahmen gleich. Im Umweltbereich machen die zusätzlichen Einsparungsbeträge für 2013 bis 2015 insgesamt EUR 27,8 Mio. aus. Somit sieht der neue Finanzrahmen im Agrarbereich für 2012 Ausgaben von maximal EUR 2,140 Mrd. vor, für 2013 sind es EUR 2,122 Mrd. und für 2014 EUR 2,165 Mrd.
Wichtige Förderprogramme absichern
"Dieser zusätzliche Konsolidierungsbedarf im Agrar- und Umweltbudget stellt eine große budgetäre Herausforderung dar. Die Experten meines Ressorts kalkulieren und evaluieren derzeit die Auswirkungen dieser Vorgaben für die Agrarbudgets der Jahre 2013 bis 2015", berichtet Minister Berlakovich. "Mein erstes Ziel bei den Verhandlungen war es, nicht in die Bauerneinkommen einzugreifen. Ich habe erreicht, dass die
EU-Zahlungen (rund EUR 1,3 Mrd. jährlich) von den Kürzungsvorgaben ausgenommen sind. Damit können wichtige Mittel wie etwa die Direktzahlungen, das Umweltprogramm ÖPUL und das Bergbauernprogramm abgesichert werden. Diese Zahlungen sind gerechtfertigte und sehr wichtige Leistungsabgeltungen für unsere bäuerlichen Betriebe", so der Minister. In den nächsten Jahren werde das Thema Agrarzahlungen weiter für Diskussionsstoff sorgen. Er werde dabei weiterhin versuchen, "mit vollem Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern das Bestmögliche herauszuholen", so Berlakovich. (bmlfuw/aiz)
