Die grünen Agrarministerinnen und Agrarminister von sieben Bundesländern haben sich mit dem Vorschlag für ein Sofortprogramm Milch an Bundesagrarminister Christian Schmidt gewandt – denn eine Entspannung auf dem Milchmarkt ist nicht in Sicht. Die Initiative geht aus von den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. (c) MLR-BW
Auf dem europäischen Agrarrat am 15. Februar hat Frankreich neue Kriseninstrumente für den
Milchmarkt eingefordert, auf dem nächsten Treffen der europäischen Agrarminister im März soll das Thema diskutiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, der EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorschläge für neue Kriseninstrumente bis zum 25. Februar mitzuteilen.
Als grüne Agrarministerinnen, -minister und -senatoren fordern wir schon seit langem die Entwicklung neuer, wirksamer Instrumente für die Bewältigung von Marktkrisen am Milchmarkt.
Jetzt ist es unserer Ansicht nach die dringendste Aufgabe, den Verlust zahlreicher Milchviehbetriebe und damit einen dramatischen Strukturbruch in der Milcherzeugung zu verhindern. Das Liquiditätshilfeprogramm des Bundes reicht hierzu nicht aus. Um den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die
Erzeugerpreise anzuheben, muss kurzfristig und zeitlich befristet Menge vom Markt genommen werden. Hier sind europaweit die Molkereiunternehmen gefordert, ihre marktkoordinierende Funktion für die Vielzahl der landwirtschaftlichen Milcherzeuger verantwortungsvoll wahrzunehmen und kurzfristig und für einen festgelegten Zeitraum Bonusprogramme zur Marktentlastung einzuführen. Milchviehbetriebe, die ihre Produktion auf den Stand von Januar 2015 begrenzen, sollen einen Zuschlag erhalten z.B. von zwei Cent. Dass dies schnell und effizient umzusetzen ist, hat das Beispiel Friesland-Campina gezeigt.
Die Bundesregierung fordern wir auf, mit einem Sofortprogramm Milch die Branche stärker in die Verantwortung zu nehmen und Betriebe für den Verzicht auf die Ausweitung der Milchmenge zu honorieren. Wir schlagen vor, dass der Bund den Milcherzeugern, die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene beteiligen, zusätzlich einen Bonus in gleicher Höhe (z.B. zwei Cent) auszahlt.
Wir fordern Sie des Weiteren auf, diesen Vorschlag für ein Sofortprogramm auch in die Beratungen des europäischen Agrarrats einzubringen, um einerseits seine mengenreduzierende Wirkung durch die Anwendung in anderen europäischen Staaten zu verstärken und andererseits zusätzlich europäische Finanzmittel für die Umsetzung zu erhalten.
Darüber hinaus muss auf allen politischen Ebenen weiter konstruktiv an der Entwicklung eines wirkungsvollen Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt zur Bewältigung zukünftiger Marktkrisen und an der Stärkung der Erzeugerposition in der Wertschöpfungskette gearbeitet werden.
