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Das sehen neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien vor, zu denen nun Konsultationen unter anderem mit Wirtschaftsverbänden abgeschlossen sind. Wie es am Dienstag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß, ist das Ziel der neuen Leitlinien, Innovationen und klimafreundliche Technologien sowie den Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern. Zugleich solle die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden. Die neuen Leitlinien befinden sich innerhalb der Bundesregierung noch in der finalen Abstimmung.
Eng begrenzte Ausnahmen, unter denen eine Exportkreditgarantie noch übernommen werden kann, betreffen demnach vor allem den Sektor Gas. Eine Deckung für Gasförderprojekte kann übernommen werden, wenn etwa die Wahrung der nationalen Sicherheit das erfordert - also zum Beispiel zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit.
Die Leitlinien betreffen drei Sektoren - Energie, Industrie und Transport. Festgelegt werden sollen drei Kategorien, wie es hieß. Dies ist zum einen eine «grüne» Kategorie für besonders förderungswürdige Technologien wie Wind- und Solarenergie sowie «grünen» Wasserstoff. Diese sollen künftig erleichterte und attraktivere Deckungskonditionen bekommen. Für eine «weiße» Kategorie sollen die Konditionen unverändert bleiben. Darunter fallen sollen etwa Projekte, die der Stilllegung fossiler Energieinfrastruktur dienen, also etwa Kohlekraftwerke. Für Produkte der «roten» Kategorie soll ein Deckungsausschluss gelten: Geschäfte etwa zur Ölförderung können nicht mehr durch Exportkreditgarantien abgesichert werden.
Exportkreditgarantien schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. Investitionsgarantien sichern Investoren bei Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken wie Enteignung, Krieg und Kapitalbeschränkungen ab. Mit den Garantieinstrumenten des Bundes seien günstigere Finanzierungskonditionen und auch eine politische Flankierung bei nicht reibungslosen Geschäften möglich, hieß es.
