Schmidt sieht Interessen der Landwirte bei Pkw-Maut gewahrt

„Ich begrüße es, dass die Maut die besondere Situation unserer Landwirte berücksichtigt“, erklärte Schmidt heute in Berlin. Ihre Traktoren, Mähdrescher und Sonderfahrzeuge seien derzeit schon von der Kfz-Steuer befreit und würden damit auch Maut-befreit sein, betonte der CSU-Politiker.

Seiner Einschätzung nach wird die Infrastrukturabgabe auch den ländlichen Räumen gerecht, da sie nicht streckenbezogen erhoben werde. Eine streckenbezogene Maut hätte laut Schmidt gerade für die Berufspendler aus ländlichen Regionen schwere Auswirkungen gehabt.

Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht die Einführung einer Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 vor. Während für Inländer Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig sein sollen, sollen Pkw-Fahrer aus dem Ausland die Nutzungsgebühr nur für Autobahnen entrichten müssen.

Inländern sollen die Aufwendungen von maximal 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr allerdings über die Kfz-Steuer erstattet werden. Vorgesehen ist eine elektronische Vignette. Die Erfassung soll über die Nummernschilder erfolgen. (AgE)