Man müsse die Aufrufe zu Konsolidierungsmaßnahmen in einigen EU Ländern etwas lockern, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Rede in der deutschen Botschaft in London. Die Krise sei nicht monokausal zu erklären und könne auch nicht einseitig therapiert werden, konstatierte Steinbrück.
In der gemeinsamen Außenpolitik sieht Steinbrück weiteren Handlungsbedarf. Es gebe noch keine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik, keine Strategie über den Umgang mit der Russischen Föderation sowie verschiedene Meinungen, wie eine erweiterte EU mit eines Tages vielleicht bis zu 32 Mitgliedsstaaten genau funktionieren solle - und wie dies bei den Bürgern ankommen werde, sagte er.
In der EU werden die knappen finanziellen Ressourcen aus Sicht von Steinbrück mitunter falsch ausgegeben. Geld fließe beispielsweise nicht so sehr in nötige Infrastrukturmaßnahmen, Bildung, Forschung und Entwicklung, sondern in die Landwirtschaft und die Förderung ländlicher Räume.
Auf die in Richtung eines Trennbankensystems angesprochen, sagte Steinwurf, der
Gesetzentwurf der Bundesregierung sei «halbherzig, inkonsequent und mutlos». «Die Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen oder durch die Zentralbank wird durch die Vorschläge nicht verhindert, sondern nur ein bisschen erschwert».
Der SPD-Politiker warb für eine bürgernahe Politik. Bei sinkenden Reallöhnen dürfe man die Bürger und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren, sagte der ehemalige Finanzminister, der sich für bessere Bildungschancen insbesondere für junge Menschen sowie für einen Mindestlohn aussprach. (dpa)
