Streit um Raumordnungsprogramm mit Kompromiss beenden

Die aktualisierte Planung sieht sowohl beim größten Streitpunkt Moorschutz als auch bei den Vorgaben für den ländlichen Raum Ansätze vor, die die Wünsche von Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wirtschaft besser berücksichtigten, sagte der für Raumordnung zuständige Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstag in Hannover.

Bauern hatten heftige Kritik geübt, weil sie mit der Einrichtung neuer Moorschutzgebiete fürchteten, künftig keine Genehmigungen für Ställe oder Entwässerungsanlagen mehr zu bekommen. Außerdem gab es Befürchtungen, dass kleine Kommunen die Planungshoheit über ihr Gebiet verlieren könnten. «Wir sind eine Regierung, die lernfähig ist und die den Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen sucht», sagte Minister Meyer.