 (c) proplanta Wegen Mängeln bei Planung, Errichtung und Betrieb arbeiteten die Solaranlagen «in der Regel» nicht effizient, heißt es in dem Bericht, der gestern in München veröffentlicht wurde. Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung könnten wirtschaftlich sein, wenn die Verwaltung auf aufwendige Sonderkonstruktionen verzichte.
Als weiteres Beispiel für unsachgemäßen Umgang mit Staatsgeldern führen die Kassenprüfer des Freistaats das Servicezentrum des Finanzamts München an, wo die teure Glasfassade im Sommer für ein stickiges Klima im Inneren sorgt. Auch teure Nachbesserungen konnten dagegen nur wenig ausrichten.
Beim Feuerwehr-Erholungsheim in Bayerisch Gmain bemängelt der Rechnungshof, dass der Freistaat es dem Landesfeuerwehrverband kostenlos zur Nutzung überlasse. Der ORH fordert einen «angemessenen Pachtzins» oder den Verkauf der Immobilie.
Ebenfalls im Visier der Rechnungsprüfer sind einige Träger von Erwachsenenbildung, die zu Unrecht staatliche Förderung kassierten.
«Der ORH hält es für dringend erforderlich, die Grundstruktur der Förderung zu überarbeiten. Die zu Unrecht erhaltenen Zuschüsse sind zurückzufordern», heißt es in dem mehr als 100 Seiten starken Bericht. Vom Kultusministerium verlangt der ORH «geeignete Kontrollen».
Kritik meldet der ORH auch an der Förderung von Landesgartenschauen an - das Förderverfahren sei intransparent, und es sei eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Förderbestimmungen festgestellt worden, heißt es im ORH-Bericht.
Auch die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern hat der ORH unter die Lupe genommen. Die Voraussetzungen für die «sehr hohe» staatliche Förderung des Münchner Theaters für Kinder lägen nicht mehr vor, weil die Stadt München sich nicht beteilige. Die Förderung solle deshalb, eventuell nach einer Übergangszeit, eingestellt werden. Das Wissenschaftsministerium schlug dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Das Theater strebt nun eine kommunale Förderung an und plant eine Kooperation mit einem anderen Kindertheater. (dpa/lby)
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