Die Bundesregierung soll sich außerdem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es nicht zur Zulassung von zwei weiteren gentechnisch veränderten
Maissorten kommt. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung für die Länder Österreich, Frankreich und Ungarn, die Einfuhrverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen haben und von der
EU-Kommission gezwungen werden sollen, diese Einfuhrverbote wieder aufzuheben.
Die Fraktion meldet schwere Bedenken gegen zwei weitere, offenbar vor der Zulassung stehende, gentechnisch veränderte Maissorten an. Diese seien wegen ihrer schädlichen Wirkungen für Insekten wie
Bienen und andere Organismen besonders bedenklich. "Sie gehören zur Gruppe der insektenresistenten Gentech-Pflanzen, denen ein Gen aus dem Bodenbakterium
Bacillus thuringiensis (Bt) übertragen wurde, so dass sie in allen Pflanzenteilen ein Insektengift produzieren", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die Pflanzen seien außerdem resistent gegen ein Herbizid, das wegen ernster Risiken für Mensch und Umwelt vom Markt genommen werden musste.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die wesentlichen Schutzziele des EU-Gentechnikrechts nicht erreicht worden seien. Der Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Gewährleistung des Schutzes gentechnikfreier Landwirtschaftsformen "werden in den letzten Jahren zunehmend durch die Umsetzungspraxis der EU-Kommission sowie durch die starke Verflechtung der Experten in den Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik gefährdet", schreibt die Fraktion. (hib/HLE)
