Ginge es nach den Grünen, käme ein Verbot für Öl- und Gasheizungen im Norden bereits 2040. CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die Pläne nun strikt zurück. Kritik kam auch aus der Opposition. (c) proplanta
«Das ist mitnichten Position der Landesregierung», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung. Kritik kam auch aus der Opposition. Die FDP hat für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema gestellt. «Wir fördern Wärmepumpen und kommunale Wärmenetze», sagte Koch. Es helfe nicht, Menschen dazu zu bringen, wegen Klimaprojekten auf die Barrikaden zu gehen. «Es ist klar, dass wir das nicht mittragen.»
Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter hat sich dagegen ebenso wie Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) mit Blick auf das Ziel der schwarz-grünen Koalition, Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Bundesland zu machen, für ein rasches Verbot ausgesprochen. «Wir Grünen sind davon überzeugt, dass wir 2040 ohne fossile Heizungen auskommen müssen in Schleswig-Holstein», sagte Petersdotter. Die Menschen brauchten Planbarkeit. Ausnahmen seien denkbar, beispielsweise für den Betrieb von Pelletheizungen.
Umweltminister Goldschmidt will Öl- und Gasheizungen ab 2040 verbieten und damit fünf Jahre früher als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Schleswig-Holstein werde sich in dieser Frage am Freitag im Bundesrat aber enthalten, sagte Petersdotter. Deutliche Kritik kam von SPD, FDP und SSW. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) müsse erklären, was Schwarz-Grün leisten wolle, um das Land bis 2040 klimaneutral zu machen, sagte Oppositionsführer Thomas Losse-Müller. Es gehe um die Frage, ob die Landesregierung bereit sei für Investitionen beispielsweise in Wärmenetze oder ob sie die Klimaneutralität allein mittels Verboten erreichen wolle.
Ein rasches Verbot von Öl- und Gasheizungen würde zu massenhaften Verwerfungen führen, warnte Losse-Müller. Das Thema Heizungsverbot habe «richtiges Spaltpotenzial für die Gesellschaft». Notwendig sei eine echte Sozialstaffel bei der Unterstützung für den Kauf von Wärmepumpen.
«Das Gesetz überfordert die Menschen in Deutschland - auch ohne die Verschärfungen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Kumbartzky. Ähnlich argumentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms: «Viele Menschen stehen heute schon mit dem Rücken zur Wand angesichts der hohen Lebenshaltungskosten. Wer sich da als Politiker hinstellt und sagt, wir verbieten Euch die Heizung jetzt noch früher, ohne den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, wie sie den Umstieg finanziell stemmen sollen, der riskiert, dass die Energiewende insgesamt an Akzeptanz einbüßt.»
Ab 2024 soll nach Plänen der Berliner Ampel-Koalition jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Ab Ende 2044 soll endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein, weil Deutschland ab 2045 klimaneutral sein will.
