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22.12.2010 | 03:43 | EU-Agrarpolitik 

Wlodkowski: Bauern sehen EU-Agrarbudget bedroht

Wien - "Wenn fünf Nettozahler-Länder in einem gemeinsamen Brief eine Erhöhung des EU-Budgets bis 2020 verhindern und eine Begrenzung des EU-Haushalts verlangen, dann ist dies eine Entscheidung gegen eine gedeihliche Zukunft der europäischen Politik und eine ganz klare Bedrohung des Agrarbudgets."

EU-Agrarbudget
Mit diesen Worten übte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, Kritik an der EU-Budgetkürzungsforderung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande. 
 
In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso haben diese fünf EU-Länder am vergangenen Wochenende die Begrenzung des langfristigen Budgets der EU ab dem Jahr 2013 gefordert. 
 
Bisher beträgt die Obergrenze für die EU-Eigenmittel 1,23 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Diese Höhe wurde zwar nie erreicht, weil die Budgets bisher immer darunter lagen.
 
"Wenn nun einige selbst ernannte Sparmeister gar nur noch 0,85 Prozent als Obergrenze zulassen wollen, hätte das ganz üble Auswirkungen nicht nur auf die Entwicklung der europäischen Union, sondern vielmehr auch auf die Landwirtschaft. Diese enge Budgetkorsett würde nämlich bedeuten, dass man die Agrargelder um mindestens 40 Prozent kürzen müsste mit allen negativen Auswirkungen. Die Sicherung einer multifunktionalen Landwirtschaft heutiger Prägung wäre dann allerdings nicht mehr möglich", gab Wlodkowski zu bedenken. 
 
"Die bäuerliche Interessenvertretung erwartet sich eine konstruktive Diskussion über das EU-Budget und keine Schnellschüsse in Briefform. Schließlich steht die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Spiel, denn Zielsetzungen, Struktur und Inhalte einer neuen europäischen Agrarpolitik ab 2014 erfordern eine ausreichende Budgetierung. Weniger Geld und strengere Regeln für Europas Landwirte, das wird nicht gehen", erklärte der LK Österreich-Präsident abschließend. (lk-ö)
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