Chef der Wirtschaftsweisen will sich für Bürger einsetzen

Aufgabe des Sachverständigenrats sei es nicht, einzelne Interessen etwa von Verbänden oder Parteien zu vertreten, sagte Schmidt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Aus meiner Sicht ist es das entscheidende Charakteristikum des Sachverständigenrats in Deutschland, dass wir ein unabhängiges Gremium sind», sagte Schmidt. Dabei sei der Sachverständigenrat zur Begutachtung und nicht zur Beratung aufgerufen.

Der 50-jährige Chef des Essener Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte in der vergangenen Woche den Vorsitz des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Professor der Bochumer Ruhr-Universität soll den Rat drei Jahre lang bis Ende Februar 2016 führen.

Dabei stehe der Rat unter dem Leistungsdruck innovativ und manchmal auch unbequem zu sein. Kontroverse Positionen nehme der Sachverständigenrat derzeit etwa bei seinen Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise und zur Begrenzung der Kosten für die Energiewende durch eine Umstellung des Fördersystems ein.

Bei der Euro-Schuldenkrise setzte der Rat etwa auf das Modell eines Schuldentilgungspakts, durch den stärkere Euro-Länder die Schuldenlast von Krisenländern wie Italien oder Spanien durch eine gemeinschaftliche Haftung temporär mildern könnten.

Im Gegenzug müsse es jedoch eine Verpflichtung zu Strukturreformen in den Krisenländern geben. «Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre für alle Beteiligten noch dramatischer und kostenintensiver», warnte Schmidt.

Der Sachverständigenrat berät die Politik seit 1963. Die sogenannten Wirtschaftsweisen analysieren die Lage der deutschen Volkswirtschaft und die künftige Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung. Dem unabhängigen Gremium gehören fünf Professoren an. (dpa)