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„Die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen zwar die im Haushaltsjahr 2009 von den Unternehmen gezahlten Strukturabgaben, sie berücksichtigen aber nicht, dass es sich bei den Zahlungen um einen Einmalbetrag handelt, während die Strukturabgaben von der Zuckerindustrie nicht nur 2009, sondern auch in den beiden Vorjahren abgeführt werden mussten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Dieter Langendorf in Bonn. Er vermisst eine Gegenüberstellung bzw. Saldierung der aus dem speziellen Restrukturierungsfonds für Zucker im Haushaltsjahr 2009 empfangenen Zahlungen mit den kompletten von der deutschen Zuckerindustrie über drei Jahre an diesen Fonds entrichteten Strukturabgaben von 1,34 Milliarden Euro.
Langendorf erläuterte, dass die deutschen Zuckerunternehmen in den Wirtschaftsjahren 2006/07 bis 2008/09 insgesamt 1,34 Milliarden Euro an den im Zuge der EU-Zuckerreform von 2006 eingerichteten Restrukturierungsfonds gezahlt haben. Aus diesem ausschließlich von der europäischen Zuckerindustrie und nicht aus dem EU-Haushalt finanzierten Fonds wurden die deutschen Zuckerunternehmen mit knapp 420 Millionen Euro und die Rübenanbauer mit 220 Millionen Euro für ihre dauerhafte Quotenrückgabe von 757 000 t (rund 21 % der ursprünglichen Quote) und die damit einhergehende Schließung von vier Zuckerfabriken entschädigt. Saldiert man die von der deutschen Zuckerindustrie und den deutschen Rübenanbauern aus dem Fonds erhaltenen Zahlungen von 640 Millionen Euro mit den von ihr eingezahlten Strukturabgaben von 1,34 Milliarden Euro, ergibt sich unter dem Strich ein negativer Saldo von 700 Millionen Euro. Noch nicht berücksichtigt ist in diesem negativen Saldo, dass die für den Erhalt der Zahlungen an die deutsche Zuckerindustrie erforderliche Schließung von Zuckerfabriken nicht nur mit einer enormen Wertevernichtung, sondern zusätzlich mit hohen Kosten für einen sozial und ökologisch verträglichen Rückbau der Fabriken verbunden war.
Auf europäischer Ebene verbleibt nach Abschluss der Quotenrückgabe und der Restrukturierung ein Überschuss im Restrukturierungsfonds in Höhe von rund 640 Millionen Euro. Kritik äußerte die WVZ in diesem Zusammenhang daran, dass dieser Überschuss im allgemeinen EU-Haushalt aufgehen soll. Dieses Geld, das ausschließlich vom Sektor selbst zweckspezifisch aufgebracht worden sei, müsse auch an diesen zurückfließen.
Im Zuge der EU-Zuckerreform wurden insgesamt 5,8 Millionen Tonnen Quote dauerhaft zurückgegeben und 83 von 189 Zuckerfabriken geschlossen, um damit Platz für Einfuhren aus Drittländern zu schaffen. Dadurch reduzierte sich der EU-Selbstversorgungsgrad von 110 auf nur noch 80 Prozent. (wvz)
