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In den kommenden zehn Jahren müssten insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden - das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sowie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Eine Reform der Schuldenbremse sei dringend erforderlich, sagte der IMK-Direktor Sebastian Dullien am Dienstag in Berlin.
Die Studie kommt mitten in schwierigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Dullien sagte, angesichts eines Investitionsstaus müssten «ideologische Scheuklappen» abgenommen werden. Es seien mutige und entschlossene Maßnahmen notwendig. IW-Direktor Michael Hüther sagte, Deutschland stehe vor einer enormen Herausforderung bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und bei der klimaneutralen Transformation. «Hier muss wirklich gesprungen werden.»
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die auf den Bund entfallenden öffentlichen Investitionen seien in den kommenden zehn Jahren realisierbar. «Die Voraussetzung ist eine neue Prioritätensetzung im Haushalt. Ineffiziente Subventionen, Umverteilung, Fehlanreize am Arbeitsmarkt und die Zinslast der Staatsverschuldung bremsen uns noch. Bei der Haushaltswende haben wir Fortschritte erzielt, die wir jetzt ausbauen müssen.»
Die Wissenschaftler veranschlagen alleine rund 200 Milliarden Euro über zehn Jahre für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel für die energetische Gebäudesanierung oder den Netzausbau für Strom und Wasserstoff. Rund 127 Milliarden Euro sollten zusätzlich in Verkehrswege werden, alleine knapp 60 Milliarden Euro für die Modernisierung des Schienennetzes.
Auch wenn der Betrag von knapp 600 Milliarden Euro über zehn Jahre gigantisch erscheine: Im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung sei der zusätzliche Finanzbedarf von jährlich rund 60 Milliarden Euro oder rund 1,4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts eine überschaubare Größenordnung, so die Institute. Die Schuldenbremse könnte durch eine «Goldene Regel» ergänzt werden - diese würde Investitionen von der geltenden Neuverschuldungsbegrenzung ausnehmen.
Eine möglicherweise «politisch akzeptablere» Alternative wäre ein großvolumiger Infrastrukturfonds. Dieser wäre, wie das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, von der Schuldenbremse ausgenommen. Einen Infrastrukturfonds hatte auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagen.
In einer Studie 2019 hatten die Institute einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ermittelt. In der Zwischenzeit aber seien zum Beispiel die Anforderungen an den Klimaschutz sowie die Baukosten deutlich gestiegen.
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