Zwar seien bei den Beratungen in Washington «immense Fortschritte» zu erwarten, um Panama und andere «Offshore»-Länder transparenter zu machen. Es werde aber noch keine konkreten Beschlüsse und «ausgefeilten» neuen Programme zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug geben, hieß es am Dienstag im Finanzministerium in Berlin.
Nach Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama werden die G20-Finanzminister in Washington beraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu seinen 10-Punkte-Plan vorstellen.
Er schlägt unter anderem vor, mehr Länder für den automatischen Informationsaustausch zu Steuern- und Finanzdaten zu gewinnen sowie Firmenregister für mehr Transparenz global zu vernetzen.
Es gehe jetzt darum, diese Ideen mit den europäischen Partnern abzustimmen und gemeinsam in den G20 einzubringen, hieß es. Deutschland habe wie in der Vergangenheit im Kampf gegen Steuerbetrug die Initiative ergriffen. Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland von China den G20-Vorsitz.
Die G20-Minister und -Notenbankchefs treffen sich vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt. Angesetzt ist auch ein Treffen der wichtigsten westlichen Industrieländer (G7). Dabei dürfte es auch um weitere Hilfen für die Ukraine gehen.
Angesichts der politischen Unsicherheiten in dem Land ist die Sorge groß, dass das 17-Milliarden-Hilfsprogramms des IWF auf Eis gelegt werden könnte. Es gebe offenbar verschiedene Probleme, hieß es.
Neben dem Kampf gegen Steueroasen geht es in Washington vor allem um Konsequenzen aus dem Konjunkturdämpfer für die Weltwirtschaft sowie die weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Trotz der verschlechterten globalen Wachstumsaussichten warnt Deutschland vor Aktionismus und staatlichen Konjunkturspritzen.
Das globale Wachstum werde auch im kommenden Jahr trotz einer Korrektur nach unten über dem langfristigen Mittel liegen, hieß es in Berlin. Es gebe Abwärtsrisiken: «Aber das ist nicht der Grund, mit der Alarmglocke durch die Welt zu laufen und jetzt alles anders machen zu wollen.» Es gebe keine Krisensituation. Es müsse über intelligente Wege nachgedacht werden, um ein überzeugendes Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die G20 hatten erst Ende Februar bei ihrem Treffen in Shanghai auf Strukturreformen verwiesen.
Die Griechenland-Krise und der Streit der Euro-Länder mit dem IWF über einen zusätzlichen Schuldenschnitt für Athen ist kein offizieller Tagesordnungspunkt, wird am Rande aber zur Sprache kommen. Aktuell prüfen Experten von IWF, der
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds ESM, ob Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllt. Erst dann sollen weitere Milliarden-Hilfsgelder freigegeben und über mögliche zusätzliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden.
Trotz der schleppenden Gespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgeber-Institutionen rechnet die Bundesregierung mit einer Einigung. Die Verhandlungen seien lediglich unterbrochen, und es sei zu hoffen, dass es keinen Stillstand gebe. Er sei optimistisch, dass die wenigen, aber wichtigen noch offenen Punkte geklärt werden, sagte ein Regierungsvertreter.
Über mögliche weitere Schuldenerleichterungen könne erst nach der Vorlage des Prüfberichts beraten werden. Im Juli muss Athen weitere Kredite zurückzahlen. Er habe von den Institutionen bisher nicht gehört, dass Griechenland wieder am Rande seiner Liquidität stehe, hieß es.
Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am dritten Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine weitere IWF-Beteiligung ist vor allem für Deutschland entscheidend. Einen harten Schuldenschnitt lehnt Berlin ab.
