Vor einem «Milchgipfel» bei Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Montag zeichnete sich ein Hilfspaket ab, damit Betriebe finanzielle Engpässe wegen der seit Monaten fallenden Erlöse besser überbrücken können.
Über grundlegende Neuordnungen, wie die hohe Milchmenge auf dem Weltmarkt als Ursache des Preistiefs besser gesteuert werden kann, entzündete sich jedoch neuer Streit.
Schmidt stellte für das Treffen in Berlin «schnelle direkte Hilfen» in Aussicht. «Wir werden eine Reihe von Betrieben über Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen stützen», sagte er dem Magazin «Focus». Im Gespräch war ein Hilfspaket von mindestens 100 Millionen Euro. Schmidt will zudem erreichen, die Risiken des
Milchmarkt fairer zu verteilen, die vor allem bei den Bauern lägen.
Zum «Gipfel» sind Spitzenvertreter der Landwirte, der Molkereien und des Einzelhandels ins Ministerium eingeladen. Die Milchpreise für die Bauern sind zuletzt teils unter 20 Cent je Liter gefallen, zur Deckung der Kosten gelten mindestens 35 Cent als nötig.
Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte den Ruf nach «konkreter, sofort wirksamer Unterstützung». Notwendig seien ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm sowie Steuerentlastungen nicht nur für
Milchviehhalter, sondern für alle landwirtschaftlichen Betriebe, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Schweinehalter spürten ebenfalls schon länger eine Preiskrise.
Der «Bild»-Zeitung sagte Rukwied zudem: «Wir brauchen neue verbindliche Absprachen zwischen Bauern, Molkereien und dem Handel.» Teile der Milchmengen müssten für die Bauern preislich abgesichert werden können.
Eine vom Discounter
Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch lehnte die Union ab. «Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems», sagte Fraktionsvize Gitta Connemann der Deutschen Presse-Agentur. Sie machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde.
An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: «Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren.» Wichtig sei auch das Verhalten des Verbrauchers: «Die Entscheidung, wie viele Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er.»
Der Lebensmittelhandel trat Schuldzuweisungen entgegen. «Der Handel allein ist nicht in der Lage, für Auszahlungspreise zu sorgen, die für Milchbauern auskömmlich sind», sagte ein Verbandssprecher der dpa. Es zeige sich, dass die deutsche Milchwirtschaft «mittlerweile viel zu stark vom Weltmarkt und seinen Turbulenzen abhängig» sei. Verbraucher könnten aus einem breiten Milchprodukte-Angebot mit unterschiedlichen Preissegmenten wählen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug vor, Höfe, die ihre
Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten «gestaffelte Soforthilfen» erhalten. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Wir müssen zu einer wirksamen Reduzierung der Milchmenge kommen, das ist der einzige Weg aus der Krise - und nach EU-Recht auch möglich.» EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte im «Tagesspiegel» (Montag) eine Ausweitung der Stützungskäufe für Milchprodukte in Aussicht.
