Mit dieser Strategie soll das riesige Wirtschaftspotenzial der Donau stärker ausgebaut werden. In ihrem Mittelpunkt stehen konkrete Aktionsbereiche wie die Verbesserung von Schiffbarkeit, Wasserqualität und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit sowie die Förderung des Tourismus. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Strategie hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn heute in Budapest gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister János Martonyi bekanntgegeben, welche Länder und Regionen die einzelnen Schwerpunktbereiche koordinieren werden.
Die benannten Länder werden die Umsetzung der Strategie vorantreiben, indem sie in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ländern und Partnern, wie Nichtregierungsorganisationen, ein Arbeitsprogramm aufstellen und Finanzierungsquellen ausfindig machen. Es wurden elf Schwerpunktbereiche benannt. Mit der Strategie soll erreicht werden, dass die Länder eng zusammenarbeiten und dass sie die verfügbaren EU-Mittel effizienter nutzen; zusätzliche Finanzmittel werden nicht bereitgestellt, und es werden auch keine neuen Rechtsvorschriften erlassen oder neue Einrichtungen geschaffen.
Vor der Bekanntgabe der Koordinatoren für die Schwerpunktbereiche sagte Kommissar Hahn: „Mit der Strategie erhält die Zusammenarbeit in der Region eine neue und ehrgeizige Komponente. Ich freue mich sehr, dass jeder der Anrainer-Mitgliedstaaten mindestens einen Schwerpunktbereich koordiniert und dass sich auch mehrere Nichtmitgliedstaaten aktiv einbringen. Die Koordinatoren werden sich umgehend an die Umsetzung der Strategie machen und hierzu die vorrangigen Maßnahmen ermitteln, mit deren Hilfe die Region prosperieren und ihr wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen kann. Wir haben in der Strategie die vorrangigen Themen wie Mobilität, Energie, Umweltverschmutzung, Innovation, Beschäftigung und Sicherheit aufgegriffen, so dass ich sicher bin, dass sie einen realen Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Teil Europas leisten wird.“
Der Donauraum erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten. Er steht vor vielen Herausforderungen unterschiedlichster Art: brachliegendes Schifffahrtspotenzial, unzureichende Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen, unkoordinierte Vorhaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.
Durch die Zusammenarbeit in einem „makroregionalen“ Rahmen soll eine effizientere Abstimmung ermöglicht werden. Dieses Konzept - das im Ostseeraum erstmals angewandt wurde - sieht keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vor, sondern stärkt die Verbindungen zwischen verschiedenen Politikbereichen und koordiniert die Bemühungen zahlreicher beteiligter Akteure.
Diese Form der Zusammenarbeit soll u. a. bei Problemen wie Hochwasser, Zerstörung von Habitaten mit hoher biologischer Vielfalt und Warenschmuggel zum Tragen kommen. Sie kann auch neue Perspektiven bieten, indem z. B. die Schiffbarkeit des Flusses verbessert wird und die nationalen Energiemärkte miteinander verflochten werden, um Engpässe in der Strom- und Brennstoffversorgung auszuschließen.
Mit der EU-Strategie für den Donauraum sind zwar keine zusätzlichen EU-Mittel verbunden, doch werden bereits beträchtliche Mittel aus zahlreichen EU‑Programmen für die Region bereitgestellt. Es gilt nun, diese Mittel – allein 100 Mrd. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds) im Zeitraum 2007‑2013 - effizienter zu nutzen und zu zeigen, wie makroregionale Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme beitragen kann. Nachdem die Koordinatoren für die einzelnen Schwerpunktbereiche nun benannt sind, muss die Strategie im Juni vom Europäischen Rat gebilligt werden.
Die Strategie umfasst einen ausführlichen Aktionsplan, der auf vier Pfeilern ruht:
- Anbindung des Donauraums (z. B. Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien sowie Förderung von Kultur und Tourismus)
- Umweltschutz im Donauraum (z. B. Wiederherstellung der Wasserqualität, Management von Umweltrisiken und Erhalt der Artenvielfalt)
- Aufbau von Wohlstand im Donauraum (z. B. Ausbau der Forschungskapazität, Verbesserung der Bildung und Weiterentwicklung der Informationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen)
- Stärkung des Donauraums (z. B. Erweiterung der institutionellen Kapazität und Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität)
Darüber hinaus umfasst die Strategie eine Reihe zeitlich befristeter Schwerpunktziele, darunter:
- Entwicklung effizienter multimodaler Terminals in den Donauhäfen, um die Binnenwasserstraßen bis 2020 mit Straße und Schiene zu verbinden
- Umsetzung von Hochwasserrisikoplänen für die gesamte Donau - sie sind nach der EU-Hochwasserrichtlinie 2015 fällig -, wodurch u. a. das Hochwasserrisiko bis 2021 deutlich verringert wird
- Verringerung der Nährstoffausbringung, damit die Ökosysteme im Schwarzen Meer bis 2020 erneut den Stand von 1960 erreichen
- Breitbandhochgeschwindigkeitszugang zum Internet für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Region bis 2013
- Investition von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung bis 2020
Eine der ersten Aufgaben der koordinierenden Länder wird es sein, diese Ziele mit denjenigen Ländern abzustimmen und zu konkretisieren, die am stärksten in den jeweiligen Aktionsbereich eingebunden sind.
Die Ziele im Rahmen der Strategie sollen durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden, die auch einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Ziele leisten werden, die in der umfassenderen Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges und intelligentes Wachstum gesteckt wurden.
Welche Länder die einzelnen Schwerpunktbereiche koordinieren, ist dem Anhang zu entnehmen.
Hintergrund:
An der EU-Strategie für den Donauraum beteiligen sich folgende Länder: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.
Die Kommission hat den Vorschlag für die Strategie auf Ersuchen des Europäischen Rates vorgelegt. Die Strategie dürfte während der ungarischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. (EU)
