Koalitionsverhandlungen: DNR verlangt Abbau umweltschädlicher Subventionen

„Angesichts der horrenden Staatsverschuldung verringert die Einsparung von 40 Milliarden Euro die Bundesschuld deutlich und die Umwelt wird nicht mehr zerstört“, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Ein Beispiel dafür seien die vielfältigen Subventionen im Energie- und Stromsektor, die zusammen jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen. Darunter fielen die allgemeinen Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.

Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention sei die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehe nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerre den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel – wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs seien wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen. (dnr)