«Die verbliebenen Probleme lassen sich nur lösen, wenn man auf einen erheblichen Teil des Vorhabens verzichtet», sagte der Hamburg-Chef des Umweltschutzverbandes Nabu, Alexander Porschke, am Freitag. Das gesamte Projekt befinde sich in einer Sackgasse.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte dagegen erklärt, dass das Ganze eine Sache von Monaten, vielleicht von ein bis zwei Jahren im Falle einer notwendigen neuerlichen öffentlichen Auslegung der Unterlagen sei.
Die Zahl der kritischen Punkte sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun tatsächlich gering, sagte Kläger-Anwalt Rüdiger Nebelsieck. Doch es gebe offene Fragen etwa zum Schutz der Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel. So hatten die Leipziger Richter am Donnerstag in ihrem Urteil etwa eine ungenügende Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart bemängelt (Az.: BVerwG 7 A 2.15).
Zudem beanstandete der 7. Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt.
Grundsätzlich bleiben die Umweltverbände bei ihrem Nein zur Elbvertiefung. «Wir gehen nach wie vor davon aus, (...) dass das Ökosystem schwere Schäden davonträgt», sagte die Referentin für Flusspolitik beim
WWF Deutschland, Beatrice Claus.
Stattdessen brachten die Verbände erneut eine Kooperation der norddeutschen Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ins Spiel. Eine Elbvertiefung sei wirtschaftlich unnötig, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch mit Blick auf die Entwicklung des Containerumschlags. «Bis zu 800 Millionen Euro auszugeben für die Elbvertiefung, (...) das ist schwer zu erkennen, dass das sinnvoll ist, zumal über eine Milliarde Euro in Wilhelmshaven investiert wurde», sagte Braasch.
Die von den Hamburger Regierungsfraktionen
SPD und Grüne erbetenen Gespräche lehnen die Umweltverbände vorerst ab. Man sei nur zu einem Dialog bereit, der sich ernsthaft auch um den Umfang des Eingriffes, um Maßnahmen für die Elbe und über Möglichkeiten einer Hafenkooperation drehe, sagte Braasch. Das Problem sei die Regierung.
