Umwelthilfe: Regierung muss Elektroschrott besser bekämpfen. (c) proplanta
«Es muss eine Pflicht zur Prüfung auf Wiederverwendbarkeit bei der Sammlung und Erfassung von Elektro-Altgeräten geben», sagte Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben zur Wiederverwendung von den Geräten keine gesetzlichen Vorgaben und Pflichten. Das heißt, da wird versagt.»
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich Ende Juni zusammen mit ihren Amtskollegen der Länder für ein Recht auf Reparatur ausgesprochen. Dazu soll ein Reparaturgesetz erarbeitet werden, mit dem Hersteller dazu verpflichtet werden, Verbrauchern und Verbraucherinnen sowie fachlich kompetenten Reparateuren kostenlos und transparent Reparaturinformationen bereitzustellen.
Aus Sicht der Umwelthilfe wäre das zwar ein richtiger Schritt, doch die Pläne seien noch zu schwammig. «Es gibt keinen konkreten Zeitplan», sagte Fischer. «Und das, was da angesprochen worden ist, reicht am Ende auch nicht aus.» Es müsse noch stärker daran gearbeitet werden, die Reparatur ökonomisch attraktiver zu machen.
Die Umwelthilfe fordert daher, Reparaturen beispielsweise durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz attraktiver zu machen. «Das heißt also, Arbeit und Reparatur muss finanziell grundsätzlich besser gestellt werden als der Neukauf von Produkten», sagte Fischer.
