Hauptkritikpunkt ist, dass Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: «Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen.»
Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) hatte angekündigt, dass bis zur Sommerpause Anfang Juli zwei zentrale Gesetze vom
Bundestag verabschiedet werden sollen - das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Dieses sieht Milliardenhilfen für die Kohleregionen vor.
Zum Kohleausstiegsgesetz ist am kommenden Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geplant. Der Entwurf sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor.
Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen
Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik auch von Betreibern.
Körzell sagte, der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz weiche an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der Strukturwandelkommission ab - Körzell war deren Mitglied. «Der Kohleausstieg muss sozial verträglich passieren und verbunden sein mit Investitionen in neue gute Arbeit», so Körzell. «Darauf müssen sich die Beschäftigten ohne Wenn und Aber verlassen können. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umsetzt.»
Die Strukturwandelkommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Empfehlungen umzusetzen.
In einer Stellungnahme für die Anhörung im Wirtschaftsausschuss kritisiert der Kraftwerksbetreiber Steag, Eigentumsschutz, Investitionssicherheit, Sozialverträglichkeit und Rechtsfrieden seien zentrale Elemente, um den Kohleausstieg im Konsens umsetzen zu können. Es dürfe keine Ungleichbehandlung von Braunkohle und Steinkohle geben. Für das vorzeitige Abschalten von Braunkohlekraftwerken soll es Milliarden-Entschädigungen geben.
Kritik daran kam auch vom Kommunalverband VKU. Die vorgesehene entschädigungslose
Stilllegung insbesondere junger Steinkohlekraftwerke gefährde massiv das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland. Viele Stadtwerke betreiben Steinkohlekraftwerke.
Betreiber «junger» Steinkohlekraftwerke forderten mehr Hilfen. In einem Brief an Bundesminister und die Fraktionschefs von Union und
SPD macht eine «Allianz Junger Steinkohlekraftwerke» Vorschläge, damit der Wandel gelingt - etwa die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken auf Biomasse, gegebenenfalls auch mit späterer Ergänzung um Wasserstofflösungen.
