Der Streit um den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle entzweit die Politik - auch innerhalb der Parteien. Umweltministerin Hendricks bekräftigt nun ihren Willen, die Verstromung der Braunkohle bis zur Jahrhundertmitte zu stoppen. (c) proplanta
Nach den Beschlüssen des G7-Gipfels in Elmau und dem Klimaabkommen von Paris gebe es für «eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus keinen Raum», erklärte Hendricks am Dienstag in einem Schreiben an Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber (SPD).
«Einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle halte ich durchaus für möglich, mache dafür aber keine Zeitvorgaben», schreibt sie. Gerber hatte sich zuvor in einem Schreiben an Hendricks gegen ein «vorschnelles Auslaufen bestimmter Energieträger» gewandt.
«Dass wir unsere
Energieversorgung ab einem politisch definierten Tag X komplett auf erneuerbare Energien umstellen, ist vorerst überhaupt nicht möglich», hatte Gerber in seinem Schreiben vom 20. Januar erklärt. Zunächst müssten Netz- und Speichertechnologien weiterentwickelt werden. «Ein Wettbewerb um immer neue Ausstiegsszenarien und kürzere Ausstiegszeiten verunsichert die Menschen und die Unternehmen in den Braunkohleregionen», so Gerber.
Dagegen betonte Hendricks in ihrer Antwort, in den betroffenen Regionen müssten für eine Entwicklung jenseits der Braunkohle zukunftsfähige Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Das gelte unter anderem für die Lausitz. Daran müssten Länder, Kommunen sowie die Unternehmen mitwirken. «Wenn wir neue Strukturentwicklungen allerdings auf die lange Bank schieben, dann droht die Gefahr von Strukturbrüchen», warnte Hendricks.
