Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) angestrebten Entlastungen für Stromkunden könnten geringer ausfallen als geplant. Mehrere SPD-regierte Länder forderten von ihm eine Abkehr von geplanten Mehrbelastungen für Unternehmen, die selbst Strom erzeugen und verbrauchen. Gabriel signalisierte Bereitschaft, zusammen mit der Union die Forderungen umzusetzen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangte am Montag in Berlin mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (alle SPD) einen Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage für Unternehmen. Für bestehende Eigenstrom-Anlagen müsse Bestandsschutz gelten, betonte Kraft. Schmid pochte auf eine Befreiung auch für Eigenstrom-Anlagen, die mit Ersatzinvestitionen nach- oder aufgerüstet werden.
Hier waren millionenschwere Zusatzbelastungen geplant. «Wir müssen darauf achten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, insbesondere im industriellen Bereich», so Kraft. «Wir brauchen hier deutliche Verbesserungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss von Meseberg.» Gabriel sicherte zu, mit der Union über eine Überarbeitung der damals beschlossenen Eckpunkte zu reden. «Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre», meinte Gabriel. Am 8. April soll das Bundeskabinett über den endgültigen
Gesetzentwurf entscheiden.
Da Unionsfraktionschef Volker Kauder (
CDU) ähnlich argumentiert, zeichnet sich ab, dass der «Energie-Soli» nur für Neuanlagen zur Eigenstromversorgung kommen könnte. Aber Kraft und Dreyer forderten in einem Brief an Gabriel auch hier Einschränkungen, nämlich weiterhin Anreize für die Eigenstromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und in Ökoenergie-Anlagen zu setzen «und so die Ausbauziele in diesem Bereich zu unterstützen».
Insgesamt könnte so ein wichtiger Teil der geplanten Strompreis-Entlastung für andere Verbraucher entfallen. Da Unternehmen, aber auch Supermärkte, sich zunehmend selbst mit Energie versorgen, steigen die Umlagebelastungen der übrigen Verbraucher beim Strompreis, denn die Lasten verteilen sich auf weniger Schultern.
Das Kostenvolumen für diese «Flucht» aus dem Fördersystem wird nach Schätzungen in Regierungskreisen für 2014 auf bis zu 2,5 Milliarden Euro beziffert. Ursprünglich war von Gabriel geplant, dass bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen künftig knapp einen Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Um den Selbstversorger-Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen demnach für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent der Ökostromumlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, also rund 5,6 Cent. Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollten etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen. (dpa)
