 (c) proplanta Allein in den vergangenen beiden Jahren seien mit Billigung deutscher Behörden mehr als 50 000 Tonnen in Staaten wie Russland, Vietnam und Bangladesch verkauft worden, teilte Foodwatch am Mittwoch in Berlin mit. Mit diesen Staaten gebe es aber keine dafür notwendigen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit.
Daher bestehe die Gefahr, dass das Tiermehl an landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werde und somit wieder in die menschliche Nahrungskette gelange. Die Praxis der Betriebe und Behörden, die die Exporte genehmigen müssen, sei nicht nur rechtswidrig, sondern stelle auch ein «theoretisches Gesundheitsrisiko» für die Verbraucher dar.
Seit dem Auftreten der Rinderseuche BSE dürfen zu Tiermehl verarbeitete Schlachtabfälle seit einigen Jahren in der EU nicht mehr an Schlachtvieh verfüttert werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Jahr in Lettland eine für Russland bestimmte Tiermehl-Lieferung aufgetaucht sei. Derartige Exporte seien tatsächlich illegal, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Aufsichtspflicht liege aber bei den einzelnen Bundesländern.
Die FDP-Fraktion beantragte für die Sitzung des Bundestags- Verbraucher-ausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Bundesregierung. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, bemängelte «gravierende Lücken im Kontrollsystem».
Foodwatch erstattete mittlerweile Strafanzeige gegen zwei Fleischbetriebe und eine Düngemittelfirma aus Niedersachsen sowie gegen die niedersächsischen Landkreise Diepholz, Vechta, Emsland und Oldenburg, die die Ausfuhren genehmigt haben sollen. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sprach von einer «schäbigen Kumpanei zwischen Firmen und Behörden». Darüber hinaus rief er Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) auf, alle Tiermehl-Exporte in Nicht-EU-Länder unverzüglich zu stoppen.
Die Landkreise wollten sich nicht äußern, die beschuldigten Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. «Die Exportbedingungen wurden und werden von uns in Abstimmung mit den zuständigen Behörden stets eingehalten», kommentierte die Firma SNP in Belm bei Osnabrück ebenso wie die PHW-Tochter GePro aus Diepholz. Auch Geschäftsführer Alfons Beckmann von der gleichnamigen Firma aus Beckeln bei Wildeshausen betonte: «Aus unserer Sicht ist alles legal gelaufen mit einwandfreien behördlichen Genehmigungen.» (dpa)
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