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Die Grünen dringen darauf, schärfere Klimaschutzvorgaben mit in ein Gesamtpaket zu nehmen. Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht mehrere Programme für den Klimaschutz und zum Energiesparen aufgeben.
Betroffen seien Förderungen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds. Dies wolle das Ressort von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch im März bekanntgeben.
Der Grund: Finanziert werden sollten die Projekte aus dem Energie- und Klimafonds. Dorthin fließen die Einnahmen aus der Versteigerung der Verschmutzungsrechte. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.
Die Regierung berät die Probleme derzeit. «Es gibt in der Bundesregierung Gespräche über den Energie- und Klimafonds», sagte eine Sprecherin Altmaiers am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). EU-Kommission und Europaparlament wollen Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Altmaier ist dafür, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler dagegen. Altmaiers
Sprecherin: «Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist.» Die Grünen fordern, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: «Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate.» Somit wären die Grünen bereit, in einem Paket für eine Strompreisbremse in Deutschland auch einer Absenkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimavorgaben in der EU gibt. «Diese Frage können wir nicht aussparen», sagte Lemke der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag).
Gegen eine Senkung der Stromsteuer - wie von der SPD gefordert - hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Auf dem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften schwarz-gelbe Pläne an den Ländern scheitern.
Als Teil des Pakets zu den Strompreisen sollen voraussichtlich die Erleichterungen für Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden. CDU-Vize Armin Laschet kritisierte: «Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert.» Der Staat solle sich stärker an der Energiewende beteiligen, forderte er im «Spiegel».
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, warf Altmaier vor, aus Wahltaktik das Gespenst unbezahlbarer Strompreise zu beschwören.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet im Fall eines rot-grünen Siegs bei der Bundestagswahl Konflikte mit der SPD über die Zukunft der Kohle. «Bei Energie werden wir uns auch mit der SPD streiten», sagte sie der dpa. «Wir wollen möglichst schnell aus der Kohle aussteigen - das will die SPD nicht.» Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms. (dpa)
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