In den vergangenen Jahren sei «keine hinreichende Steigerung erzielt worden», sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ziel, den ökologischen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf 20 Prozent zu erhöhen, besteht laut Bericht zwar weiterhin - ist aber nicht mehr wie geplant bis 2010 zu erreichen. Der Bericht wird alle vier Jahre veröffentlicht und wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.
Auch bei Bildung und Verkehr gebe es noch Verbesserungspotenzial. «Wir sind nicht gut bei der Transportintensität im Güterverkehr», sagte de Maizière. Die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene komme «nicht richtig voran». Gute Ergebnisse seien unter anderem bei der Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen erzielt worden. Darüber hinaus habe der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch zugenommen. Der Bundesminister verwies darauf, dass die verwendeten Daten aus den Jahren 2005 und 2006 stammten.
Die Bundesregierung will laut Bericht in Zukunft sicherstellen, dass
Nachhaltigkeit in der Verwaltungspraxis sowie bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen beachtet wird. «Künftig wird jedes Gesetz und jede Verordnung danach hinterfragt werden, welche Auswirkungen das Vorhaben auf eine nachhaltige Entwicklung hat», versicherte de Maizière. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Bericht.
Nachhaltigkeit werde mehr und mehr zum zentralen Leitbild in der Kommunalpolitik. Sie bedeute nicht nur Ressourcen-Schonung und Klimaschutz, sondern liege auch im wirtschaftlichen Interesse. Die Umweltstiftung
WWF beurteilte die Strategie der Bundesregierung dagegen als unzureichend. Da die Regierung auf neue «Klimakiller» wie Kohlekraftwerke setze und die Einführung eines wirksamen CO2- Grenzwertes für Neuwagen in der EU torpediere, gebe es zum Eigenlob über ihren Beitrag zum Umwelt- und
Klimaschutz keinen Anlass, hieß es in einer Erklärung.(dpa)
