Ökoverbände: Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz braucht eine neue Ausrichtung

Diese Ziele sind bisher in Rheinland-Pfalz nicht nennenswert voran gebracht worden. Statt einer klaren Ausrichtung der Förderung auf öffentliche Leistungen der Landwirtschaft, wurden bisher vor allem die Interessen der konventionellen Landwirtschaft bedient.

Daher fordern die Ökoverbände Bioland, Demeter, Gäa, Naturland, Ecovin und die Umweltverbände BUND und NABU in Rheinland-Pfalz sowie die Stiftung Ökologie & Landbau eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, damit die dringenden Anliegen von Umwelt, Tierschutz, Verbrauchern und der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gebührend berücksichtigt werden.

Die Forderungen zur Landtagswahl am 27. März 2011 und somit an die neue Landesregierung lauten:

• Der ökologische Landbau muss in der neuen Landwirtschaftspolitik ein größeres Gewicht erhalten als bisher.
• Der ökologische Landbau in Rheinland-Pfalz braucht Regelungs- und Förderbedingungen, die es erlauben, den Anteil mittelfristig auf 20 Prozent der Anbaufläche zu steigern.
• Fördersätze für die Umstellung sowie der Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise müssen mindestens dem Bundesdurchschnitt angeglichen werden; für 2012 müssen dringend Übergangsregelungen für die Beibehaltung und den Neueinstieg im Programmteil Ökologischer Landbau des Umweltprogramms PAULa geschaffen werden.
• Unterstützungsmaßnahmen und Fördermittel für die Öffentlichkeitsarbeit und Marketingmaßnahmen für den ökologischen Land- und Weinbau, für eine ökologische regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung müssen bereitgestellt werden.
• Der Anbau heimischer Leguminosen ist dringend zu fördern, damit die Nachfrage durch heimische Produktion gedeckt werden kann anstatt von ausländischen Eiweißimporten abhängig zu sein.
• Die Instrumente der Investitionsförderungen sollen zukünftig an ökologische Ziele gekoppelt werden. Insbesondere für den Tierschutz sind tierartgerechte Stallbauten sowie -umbauten zu fördern.
• Im Gegenzug soll die bisherige Förderung für die gute fachliche Praxis (umweltschonender Landbau) eingestellt werden gemäß dem Grundsatz "öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen".
• Der Naturschutz in der Fläche ist durch ganzheitliche Förderkonzepte mit Anreizen für die Landwirte zu fördern; Maßnahmen zum Grünlandschutz müssen eingeführt werden.
• Die Struktur des bisherigen Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau muss überprüft und zugleich gestärkt werden. Dies erfordert handlungsfähige Strukturen sowie personelle und finanzielle Ressourcen, um die erforderlichen Aufgaben leisten zu können.
• Die Forschung auf dem Gebiet der ökologischen Landbewirtschaftung ist auszudehnen, wobei dies in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Akteuren erfolgen soll.
• An den Fachschulen sowie an der Fachhochschule Bingen müssen die Ausbildungsgänge für Landwirte, Winzer und Gärtner den ökologischen Landbau, den ökologischen Weinbau sowie den ökologischen Gartenbau im Lehrplan gebührend berücksichtigen; die Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt sowie der Fachhochschule in Geisenheim ist weiterzuführen.
• Das Land Rheinland-Pfalz muss im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternehmen, um Fehlentwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien, die den ländlichen Raum betreffen, einzudämmen (z. B. "Vermaisung" der Landschaft durch Biogasanlagen).
• Die Anwendung des chemischen Pflanzenschutzes nach dem Ordnungsrecht ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen; der Pflanzenschutzmitteleinsatz in Rheinland- Pfalz muss kritisch überprüft werden.
• Rheinland-Pfalz muss frei von Agro-Gentechnik werden! Dies erfordert einen Grundsatzbeschluss der Landesregierung und beinhaltet einen Stopp der Förderung der Grünen Gentechnik. (AÖL)

Unterzeichner:

• Bioland Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
  Manfred Nafziger (Vorsitzender), Bad Kreuznach, Tel. (0671) 44319
• BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz
  Erwin Manz (Geschäftsführer), Mainz, Tel. (06131) 627060
• Demeter Rheinland-Pfalz/Saarland
  Hans-Werner Becker (Geschäftsführer), Oberthal, Tel. (06852) 802393
• ECOVIN
  Ralph Dejas (Geschäftsführer), Oppenheim, Tel. (06133) 1640
• Gäa e.V.
  Kornelie Blumenschein (Vorsitzende), Dresden, Tel. (0351) 4012389
• NABU Rheinland-Pfalz
  Gerd Ostermann (Agrarpolitischer Sprecher), Birgel, Tel. (06597) 2022
• Naturland-Regionalbüro Rheinland
  Michael Morawietz (Geschäftsführer), Bonn, Tel. (0228) 96399082
• Stiftung Ökologie & Landbau, SÖL
  Uli Zerger (Geschäftsführer), Bad Dürkheim, Tel. (06322) 98970-233