Seehofer plant keine Sonderentlastung für Bauern bei Energiekosten

Es seien «keine speziellen Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte bei Energie- und Düngerkosten» über die bestehenden Fördermittel für die Landwirtschaft von EU, Bund und Ländern vorgesehen, heißt es in einer Antwort des Agrarministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Edmund Geisen. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Bundesregierung ein Programm zur Kostenentlastung und kritisiert wie die FDP unter anderem die Belastung bei Agrardiesel im Vergleich zu anderen EU-Ländern.

Deutschland hat nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums die höchsten Steuersätze für Agrardiesel im EU-weiten Vergleich. Die Bauern in Deutschland müssen demnach je nach Verbrauch 25,56 oder 47,04 Cent Mineralölsteuer pro Liter zahlen, die Kollegen in Frankreich 0,66 Cent, während für Agrardiesel etwa in Litauen, Lettland oder Luxemburg keine Mineralölsteuer anfällt. Die FDP forderte von der Bundesregierung eine Senkung der Steuersätze. «Dieser eklatante Wettbewerbsnachteil zulasten der heimischen Land- und Forstwirte sowie des Gartenbaus muss korrigiert werden», sagte Agrarpolitiker Geisen. (dpa)