«Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben», teilte er am Sonntag in Berlin mit. Das seit Jahrzehnten verfolgte Projekt sei «an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert». Die Union wies den Vorwurf zurück;
SPD, Grüne, FDP und Umweltverbände bedauerten das Scheitern. Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja
Gönner (
CDU) sieht dagegen noch Kompromissmöglichkeiten auch mit Bayern.
Auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Gabriel am vergangenen Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) in München getroffen, um das ehrgeizige Vorhaben zu retten. Die Vereinheitlichung des Umweltrechts war von Merkel während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) auf den Weg gebracht worden. Nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern erfolglos geblieben sei, könne der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Entwurf nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, kritisierte Gabriel.
Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Industrieanlagen aus einer Hand. Diese «Integrierte Vorhabengenehmigung» lehnt die Union und insbesondere die CSU ab. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte noch am Samstag in der «Berliner Zeitung» betont: «Wir stimmen dem Umweltgesetzbuch nur zu, wenn der neue Verfahrensteil wegfällt.» Für das Scheitern machte er Gabriel verantwortlich. «Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht», sagte Söder am Sonntag nach Angaben seiner Sprecherin. Der
Gesetzentwurf hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, dafür aber «erhebliche Rechtsunsicherheiten».
Zur Lösung des Streits hatte Gabriel nach eigenen Angaben eine Öffnungsklausel angeboten, die den Ländern eine Herausnahme der besonders strittigen wasserrechtlichen Zulassung aus dem neuen Recht gestattet hätte. Damit sei er «an die Grenze des nach dem Koalitionsvertrag noch Vertretbaren gegangen». Die CSU habe aber darauf bestanden, dass die Bundesländer weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren arbeiten können. «Damit würden in Deutschland nebeneinander zwei unterschiedliche Genehmigungssysteme bestehen. Das ist das Gegenteil von Vereinfachung.» Deshalb habe er nun «die Reißleine ziehen müssen», bedauerte der SPD-Politiker.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, in der Umweltpolitik «unberechenbar und unverlässlich» zu sein. Damit schade sie dem Umweltschutz und der Wirtschaft in Deutschland. Das Scheitern des Umweltgesetzbuches hinterlasse zudem «Zweifel an den Führungsfähigkeiten» von Kanzlerin Merkel. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einem Armutszeugnis der großen Koalition. «Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert», sagte er den «Aachener Nachrichten».
Der Grünen-Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag): «Faktisch gibt es keine große Koalition, sondern eine Koalition, in der die CSU jenseits der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ein absolutes Vetorecht hat.» Er sei sich ziemlich sicher, dass es für den Gesetzentwurf im
Bundesrat auch gegen Bayern eine Mehrheit gegeben hätte. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer bezeichnete das Veto der CSU als «unverantwortlich». Die Folge seien «Bürokratie, Rechtszersplitterung und womöglich 16 einzelne Länderregelungen».
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) warnte vor einem «Flickenteppich» verschiedener Regelungen. Spätestens ab 2010 ermögliche die Föderalismusreform den Ländern, von bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. «Nun droht ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards», erklärte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl.
Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner rief Gabriel auf, einen letzten Versuch einer Einigung zu starten. «Bei so einem zentralen Vorhaben, muss man bis zuletzt die Tür offen halten», forderte sie am Sonntag in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte beim Umweltgesetzbuch die Federführung der Länderarbeitsgruppe. Nordrhein-Westfalen begrüßte dagegen das Scheitern. «Die komplizierten Rechtsregelungen von Bundesminister Gabriel hätten zu einer unverantwortlichen Gängelung von Kommunen und Unternehmen geführt», erklärte der für die Koordination des Bürokratieabbaus und die Kommunen zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP). (dpa)
