Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag Widerstand an. «So wie das Gesetz jetzt vorliegt, werde ich meiner Fraktion Ablehnung empfehlen», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa in Berlin. Der Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch verändertem und herkömmlichem Mais soll dem
Gesetzentwurf zufolge bei mindestens 150 Meter liegen, bei Absprachen ist allerdings weniger möglich. Die SPD-Fraktion hatte 300 Meter gefordert. Kritik kam auch von den Grünen und von Verbänden.
«Die Wünsche der Verbraucher, die keine
Gentechnik in Lebensmitteln wollen, und die Sorgen der Bauern, die um ihre gentechnikfreie Produktion fürchten, werden in dem Gesetz sträflich missachtet», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Der geplante Abstand von 150 Metern zu Genmaisfeldern sei zu gering. Im Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt, heißt es überdies: «Der vorgeschriebene Abstand (kann) mit Zustimmung des Nachbarn verringert werden...» Kelber fürchtet auch hohe Kosten für herkömmliche Bauern, wenn sie nachweisen müssen, dass ihre Ernte nicht mit gentechnisch verändertem Material vermischt ist.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) warnte,
Seehofer öffne «mit seinen Plänen der gentechnischen Verunreinigung der Lebensmittelkette Tür und Tor». Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace warnte, mit Absprachen unter Nachbarn werde die Verbreitung von Gen-Material auf andere Felder und in die Umwelt ermöglicht und entziehe sich der Kontrolle der Behörden. Die FDP-Fraktion im
Bundestag dringt dagegen auf mehr Möglichkeiten für die Gentechnik und fordert zügige Umsetzung. Der Abstand von 150 Metern sei zu hoch, wenn es eine ummantelte Saat gebe, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan.
Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb, der Gesetzentwurf sei noch in der Ressortabstimmung, die der Beratung im Kabinett vorausgeht. Die Novelle war bereits für 2006 geplant. In Deutschland wurde Gen-Mais im vergangenen Jahr auf 947 Hektar angebaut. Der Gen-Mais soll gegen den Schädling
Maiszünsler resistent sein. (dpa)
