Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
03.05.2017 | 07:08 | Landespolitik 
Diskutiere mit... 
   1   2

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ziehen erste Zwischenbilanz

Stuttgart - Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufrieden mit seiner grün-schwarzen Koalition gezeigt.

Winfried Kretschmann
Grüne und CDU äußern sich ein Jahr nach dem Regierungsantritt lobend über ihre Koalition. Die Opposition sieht das ganz anders und verweist auf Konflikte. Den Partnern fehle eine gemeinsame Vision. (c) winfried-kretschmann.de
«Es läuft besser als ich befürchtet habe», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Regierung arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda.

Kretschmann bekräftigte, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause auch die gemeinsame Strategie zur digitalen Agenda der Regierung stehen solle. Auch in der Kultuspolitik werde die Koalition bald Maßnahmen ergreifen - als Folge des drastischen Abrutschens baden-württembergischer Schüler in Vergleichsstudien.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) räumte ein, es gebe zwischen Grünen und CDU nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen. «Ich finde das nicht problematisch.» In einer Demokratie sei es nötig, dass um den richtigen Weg gerungen werde.

Das Koalitionsklima sei aber gut. Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl (CDU) hätten den unbedingten Willen, die fünf Jahre für Baden-Württemberg gemeinsam zu gestalten.

Hingegen meinte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, die Bilanz von Grün-Schwarz falle mehr als ernüchternd aus. «Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand.»

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf «permanente Konflikte» der Koalition, wie zum Beispiel in der Bildungs- und der Asylpolitik. Die CDU tue sich schwer damit, grüne Ideologie «ruhig und ergeben» umzusetzen.

Am 12. Mai 2016 war Kretschmann vom Landtag zum Regierungschef gewählt worden. Im Anschluss wurden seine Minister vereidigt. Damit ging die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung an den Start.
dpa/lsw
Kommentieren Kommentare lesen ( 1 )
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


Kommentare 
cource schrieb am 07.05.2017 10:25 Uhrzustimmen(26) widersprechen(14)
"» In einer Demokratie sei es nötig, dass um den richtigen Weg gerungen werde..Agrarminister Peter Hauk (CDU)" deshalb werden ja auch solche scheingefechte geführt nur um dem unbedarften volk, demokratische verhältnisse vorzutäuschen
  Weitere Artikel zum Thema

 CDU befürchtet Wildwuchs bei Windrädern

 Mehr Geld für Bildung und Klima, Landespflegegeld einstellen

 Warum es drei junge Menschen in die Landwirtschaft zieht

 Grüne pochen auf Agrarstrukturgesetz und Koalitionsvertrag

 Die Jugend zieht's in den Wald - Mehr Bewerber als Ausbildungsstellen

  Kommentierte Artikel

 Erleichterungen bei GAP-Anträgen und Hanfanbau

 In der Corona-Pandemie wurden zu oft Antibiotika verschrieben

 Jäger sehen dringenden Handlungsbedarf bei Umgang mit Wölfen

 Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

 2023 war Jahr der Wetterextreme in Europa

 Wind- und Freiflächen-Solaranlagen: Niedersachsen führt Abgabe ein

 Keine Reduzierung beim Fleischkonsum durch Aufklärung

 Größter Solarpark von Rheinland-Pfalz eröffnet

 Gipfelerklärung der EU setzt auf Lockerungen für Landwirte

 Grundwasser in Bayern wird weniger