Mehr Geld für Bildung und Klima, Landespflegegeld einstellen

In rund 120 Änderungsanträgen fordert die Fraktion Umschichtungen von rund zwei Milliarden Euro - knapp 700 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Alle Vorschläge seien binnen zwei Jahren machbar und solide gegenfinanziert, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. Sie stellte das Paket gemeinsam mit den Haushalts- und Finanzexperten Claudia Köhler und Tim Pargent vor.

Konkret fordern die Grünen unter anderem 900 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz und die Energiewende. Als Beispiel nannte Köhler Bürgschaften für Geothermie-Projekte. Knapp 200 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Bildung fließen, darunter allein 80 Millionen Euro in zusätzliche Förderprogramme für Schülerinnen und Schüler. Die Programme, die während der Corona-Krise eingeführt worden seien, müssten weitergeführt werden, forderte Schulze. Zudem fordern die Grünen, die finanziellen Zuschüsse des Freistaats für Kitas zu erhöhen.

Gegenfinanzieren wollen die Grünen die zusätzlichen Ausgaben unter anderem damit, dass zwar nicht auf die Sanierung, wohl aber auf den Neubau von Staatsstraßen verzichtet wird. Und sie wollen das Landespflegegeld auslaufen lassen - das ist eine Leistung für pflegebedürftige Personen ab Pflegegrad 2, die es so nur in Bayern gibt. Allein damit ließen sich nach Worten Pargents 2024/25 rund 500 Millionen Euro einsparen.

Die Staatsregierung hatte ihren Entwurf für den Doppelhaushalt Anfang des Jahres vorgelegt - er umfasst insgesamt knapp 150 Milliarden Euro. In den kommenden Wochen soll der Etat in den Landtagsausschüssen diskutiert werden, die endgültige Verabschiedung im Plenum ist für voraussichtlich Anfang Juni geplant.