Darin bestand Einigkeit beim DBV-Diskussionsforum „Weichen stellen bei der Bundestagswahl“ anlässlich des Deutschen Bauerntages 2009 in Stuttgart zwischen allen agrarpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen, Peter Bleser, CDU/CSU, Waltraud Wolff, SPD, Hans-Michael Goldmann, FDP, Cornelia Behm, Bündnis90/Die Grünen, und Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke. Um einen fairen
Milchpreis zu erzielen, müssten aber auch die Molkereien ihre Strukturen verbessern, so Wolff.
Zudem müsste mit hohen Produktqualitäten für höhere Preise gesorgt werden. Weitestgehend einig waren sich die Politiker auch darin, dass Deutschland eine zentrale
Absatzförderung braucht. Dies gelte insbesondere für die Exportförderung aber auch für die Ankurbelung deutscher Absatzmärkte. Dies müssten alle Beteiligten der Wirtschaft schultern, die Politik könne hier nur unterstützen.
Eindeutig für die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage sprachen sich Bleser, Goldmann und Tackmann beim Diskussionsforum aus, das Claudia Ehrenstein von der Tageszeitung ‚Die Welt’ moderierte. Für die
SPD betonte Wolff, dass es viel mehr darauf ankomme, dass jeder Betrieb seine individuelle Risikovorsorge betreiben müsse. Behm dagegen wandte sich grundsätzlich gegen eine Verkomplizierung des Steuerrechts durch weitere Ausnahmen. Stattdessen setzten
Die Grünen auf steuerfreie Gewinnrücklagen in Abhängigkeit der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Bei der künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik sprachen sich die Delegierten des
DBV, ebenso wie Bleser und Goldmann vehement für den Erhalt der ersten Säule aus. Bleser betonte, dass sich die Landwirte bei Zahlungen aus der ersten Säule an strenge Standards halten müssten. Behm sprach sich dagegen für eine weitere Umverteilung in die zweite Säule aus, da dies die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für Zahlungen erhöhe. (DBV)
