CDU verlangt Aufklärung zu Fördergeldern des Agrarministeriums

Hintergrund ist die Kritik des Landesrechnungshofes an einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro an den Verband zur Förderung des ländlichen Raums, pro agro, im Jahr 2005. Die Kontrollbehörde hatte am Montag berichtet, dass Notwendigkeit und Zweck der Zuwendung nicht klar gewesen seien. Aus Sicht des Ministeriums flossen die als Vorschuss bewilligten Mittel dagegen rechtmäßig. Inzwischen seien sie zudem zurückgezahlt worden.

Minister Jörg Vogelsänger (SPD) müsse erklären, auf welcher Grundlage das Geld ausgezahlt wurde, wofür es da war und wofür es ausgegeben worden sei, forderte indes CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. «In Brandenburg darf auch im Landwirtschaftsbereich Geld nicht nach Gutsherrenart weitergegeben werden.» Die Grünen haben Akteneinsicht zu den Vorgängen beantragt.

An diesem Mittwoch (4.11.) wird sich der Agrarausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigen. Auch im Haushaltskontrollausschuss soll es in der kommenden Woche eine Rolle spielen.