Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner und seine hessische Kollegin Silke
Lautenschläger bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Aschaffenburg bekräftigt. Das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und gleichzeitig vielfältige Leistungen für die Gesellschaft erbringt, habe sich bewährt, so die Minister. Dieses Modell gelte es zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten, denn: „Unsere bäuerlichen Betriebe sind das Fundament für vitale ländliche Räume und eine attraktive Kulturlandschaft.“
Bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik darf laut Brunner und Lautenschläger an der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen nicht gerüttelt werden. Die erste mit den Direktzahlungen müsse sich aber stärker an den erbrachten Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft orientieren. So sei etwa die Bereitstellung Öffentlicher Güter wie die Ernährungssicherung und der Erhalt vitaler ländlicher Räume künftig angemessen zu honorieren. Einer EU-weit einheitlichen
Flächenprämie (Flatrate) erteilten die beiden Minister in diesem Zusammenhang eine Absage.
Denn für Öffentliche Güter gebe es in den Mitgliedsstaaten keinen einheitlichen „Preis“. Die zweite Säule der
Agrarpolitik soll nach Vorstellung Bayerns und Hessens als wichtiges Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik im derzeitigen Finanzrahmen weiter entwickelt und an aktuelle Herausforderungen wie
Klimaschutz und Wassermanagement angepasst werden. Einig sind sich Brunner und Lautenschläger, dass den Regionen dabei noch mehr Spielräume für eigene Schwerpunkte zur Verfügung stehen müssen, denn: „Nur so können wir den gewachsenen Strukturen und unterschiedlichen Herausforderungen in den einzelnen Regionen gerecht werden.“
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sehen die beiden Minister als unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Sie sei auch künftig zwingend notwendig, um Landwirten in von Natur aus benachteiligten Regionen einen Teil ihrer erhöhten Aufwendungen auszugleichen. Darüber hinaus halten Bayern und Hessen auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz für notwendig, um in Krisenfällen Märkte stabilisieren zu können. Und Übereinstimmung gibt es auch in der Forderung nach Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik - etwa durch Abschaffung der Modulation, einem komplizierten Umschichtungsverfahren von Geldern der ersten in die zweite Säule, und einer Straffung der Fördermaßnahmen.
Brunner und Lautenschläger fordern darüber hinaus von der EU verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Planungsperiode 2014 bis 2020. Nur so seien die Landwirte in der Lage, bei verschärftem Wettbewerb auf globalisierten Märkten nachhaltig und umweltschonend hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Und dies ist nach Überzeugung der beiden Minister die Voraussetzung dafür, dass die Landwirtschaft in Europa auch künftig einen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, zur Bewältigung des Klimawandels, zum steigenden Energiebedarf und zum Erhalt der
Biodiversität sowie lebendiger ländlicher Räume leisten kann. (Pd)
