Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (
SPD) am Donnerstag in Berlin sagte. Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklung oder Gewerbeparks. Dies könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickele und zukunftsfähige Jobs entstehen könnten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zeigten sich zufrieden.
«Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (
CDU) sprach von einer «wichtigen Entscheidung».
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überschlug sich fast vor Freude: «Es ist alles zusätzliches Geld, seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist.»
Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den
Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Es läuft bis 2021. 240 Millionen Euro kommen vom Bund, 20 Millionen Euro sollen die Länder zuschießen. Weil die Umsetzung schnell sichtbar sein soll, waren nach Angaben von Haseloff vom Bund Projekte gefordert, die bereits planungsfertig in der Schublade lagen. Eine weitere Bedingung: Die Ideen müssen zu bestehenden Förderprojekten des Bundes passen.
Sachsen-Anhalt hat 18 Projekte angemeldet. Es will unter anderem zwei Testgebiete für den neuen Mobilfunkstandard 5G oder ein Netz an Elektroladesäulen in Halle aufbauen. Als kleinester Revierstandort stehen ihm 30 Millionen zu. Aus Sachsen, das mit dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier gleich zwei Braunkohlestandorte hat, stehen laut Landesregierung 24 Projekte für 75 Millionen Euro auf der Wunschliste. Damit sollen etwa die Wasserstoffwirtschaft im Land gefördert oder neue Forschungsinstitute geplant werden.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnten vor dem Eindruck, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen. Haseloff sagte jetzt in Magdeburg, es werde weiterhin versucht, die Frage der Kofinanzierung zugunsten der Länder zu klären.
Denn nach dem Sofortprogramm sollen größere Projekte gefördert werden. Nach den Empfehlungen einer Expertenkommission sollen 20 Jahre lang insgesamt 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen. Damit soll der Wegfall des Jobgaranten Braunkohle in den betroffenen Regionen abgefedert werden, wenn Deutschland der Empfehlung zufolge bis Ende 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung mit Braunkohle aussteigt.
Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz erste konkrete Konzepte und Ideen festschreiben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verwies darauf, dass das Gesetz auch schnellere und vereinfachte Planungsabläufe in den betroffenen Regionen ermöglichen soll. Als eines der wichtigsten Projekte für Brandenburg nannte Regierungschef Woidke die geplante zweite Gleisverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus.
Gut ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt aus Kohlekraftwerken. Bis 2022 steigt Deutschland aus der
Atomenergie aus. Auch Kohlekraftwerke werden nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.
