Familienbäuerliche Betriebe brauchen langfristig verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen auch im Land. Das ist Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Sicherung hochwertiger und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbare Lebensmittel sowie für die nachhaltige Bereitstellung von Agrar-Rohstoffen und erneuerbarer Energien. Darauf verwies der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, nach einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot in Baden-Württemberg durch den Verbandsvorstand.
Räpple begrüßte, dass sich die kommende Landesregierung nachdrücklich zu einer Fortführung und Weiterentwicklung des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA) sowie zu einer stärkeren Berücksichtigung des Hangfaktors bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auch außerhalb der Berggebiete bekennt. Damit greife Grün-Rot eine langjährige Forderung des BLHV auf. Zu begrüßen sei ebenso das Bekenntnis der Koalitionäre zu einer Grundsicherung bäuerlichen Einkommens gegen extreme Preisschwankungen auch über das Jahr 2020 hinaus. Diskussionsbedarf mit dem Berufsstand sei aber um die Frage angesagt, ob die von der Brüsseler
EU-Kommission im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik vorgesehene „Begrünung“ der Direktzahlungen der 1. Säule den landespolitischen Grundsätzen der
Agrarpolitik folge. Keinesfalls dürften MEKA-Massnahmen damit ausgehebelt und die ohnehin schwierige Einkommenslage heimischer Betriebe weiter verschlechtert werden.
Im Hinblick auf zahlreiche neue volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Anforderungen an eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft seien die landesspezifischen Gestaltungsräume in der Landwirtschaftspolitik verantwortungsvoll zu nutzen. Der BLHV erwarte von der Landesregierung, dass sie die Landes-Förderprogramme, insbesondere MEKA und Ausgleichszulage, ebenso aber auch die Investitionsförderung verlässlich und für die Betriebe Einkommen verbessernd weiterführt. Bei den Neuakzentuierungen der Investitionsförderung müsse regionalen Besonderheiten mehr Beachtung geschenkt werden, so Räpple. Dringend erforderlich sei, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe weiter zu verbessern und auch betriebs- und arbeitswirtschaftlich vorteilhafte Investitionen in Zu- und Nebenerwerbsbetrieben zu unterstützen. Dies könne über ein neu zu schaffendes Regionalprogramm erfolgen.
Zusätzliche finanzielle Belastungen der Landwirtschaft werden abgelehnt.
In der Naturschutzpolitik des Landes, so Räpple, müsse der Grundsatz gelten, dass Leistungen der Landwirtschaft angemessen und verlässlich honoriert werden sowie freiwillige vertragliche Regelungen Vorrang vor Ordnungsrecht haben.
Große Erwartungen habe der BLHV hinsichtlich der anstehenden Umsetzung der noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Ökokonto- Regelung. Diese Regelung könne dazu beitragen, den landwirtschaftlichen Flächenverbrauch für Ausgleichsmaßnahmen ohne Abstriche beim Naturschutz zu minimieren. Dazu müsse die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen Vorrang vor Neuausweisungen erhalten. Dringend erforderlich sei, endlich auch fruchtbare und gut bewirtschaftbare landwirtschaftliche Flächen vor infrastruktureller Überplanung zu schützen.
Angesichts wachsender Herausforderungen an biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte erwarte der BLHV von der neuen Landesregierung eine angemessene fachliche Beratung und Unterstützung der Betriebe über ein eigenständiges
Agrarministerium und eine qualifizierte Fachverwaltung.
Wachsende Anforderungen beim Naturschutz und in der Pflege der Kulturlandschaft könnten nur durch eine rentable und flächenhafte Landbewirtschaftung sowie durch angemessene Markterlöse erfüllt werden. (bbd)
