Die Pläne sehen vor, bei deutlich höheren Einzahlungen der Mitgliedsstaaten das Agrarbudget gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen um fünf Prozent zu verringern.
«An ein Angleichen des Einkommens der Landwirte an andere Erwerbszweige ist damit nicht zu denken», kritisierte der Minister am Donnerstag. «Damit würden die Ausgaben für die gemeinsame Agrar- und
Fischereipolitik nicht einmal mehr 30 Prozent der Gesamtansatzes ausmachen.»
Im jetzigen Agrarhaushalt sind
Backhaus zufolge die Ausgaben bereits um mehr als 11 Prozent geringer als im Zeitraum 2007 bis 2013 und lägen noch bei noch knapp 40 Prozent des Gesamthaushaltsbudgets der EU.
Den EU-Plänen zufolge sollen für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 die Direktzahlungen an die Landwirte relativ moderat um 2 Prozent verringert werden. Dagegen fallen die geplanten Budgetkürzungen für die Entwicklung ländlicher Räume und für die
Agrarumweltmaßnahmen mit 15 Prozent erheblich aus.
«Eine solche Kürzung hätte deutlich negative Folgen für den ländlichen Raum», meinte der Minister. Er kritisierte zudem, dass erneut eine Kappung oder
Degression der Direktzahlungen pro
Betrieb ins Gespräch gebracht wurde. Degression hieße, dass für die ersten Hektare pro Betrieb mehr gezahlt werde.
Damit würden kleine
Betriebe begünstigt. Backhaus sagte, das wäre weder ein Beitrag für eine ausgewogenere
Verteilung, noch eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands.
