Unter Leitung von Generalsekretär Dr. Helmut Born diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU), Guido Westerwelle (FDP), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber (
SPD) und Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). In einer zeitweise sehr unterhaltsamen Diskussion, die themenbezogen auch in heftige Kontroversen mündete, stellten die Politiker ihre Positionen zu den wichtigen agrarpolitischen Themen vor.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion CDU/CSU Kauder anerkannte die dramatischen Kostensteigerungen, die die Landwirtschaft „in besonderer Weise“ treffen würden. Er sagte zu, den Agrardieselsteuersatz zu prüfen, ohne jedoch den Landwirten Hoffnung auf eine baldige Steuersenkung zu machen. Die Landwirte könnten jedoch im eigenen Betrieb steuerbefreit ihr eigenes Produkt Biodiesel tanken, appellierte er an die Bauern. In gleicher Weise tat dies auch Ulrich Kelber, der mehr noch als Kauder die von der Koalition auf den Weg gebrachten Förderelemente für die Bioenergie vorstellte.
Abzuwarten bleibt aus der Diskussion, ob und wie es der großen Koalition gelingt, bei der weiteren Förderung von Biokraftstoffen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Aussetzen der nächsten Stufe der Biokraftstoffbesteuerung sei das Konzept der CDU/CSU-Fraktion, so Kauder. Die Ausweitung der Steuerbefreiung auf weitere Bereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr sei das Konzept der SPD-Fraktion, so Kelber. Sehr viel Übereinstimmung zeigten die Teilnehmer der Diskussion, das die plakative Polarisierung “Teller oder Tank“ für die deutsche und europäische Landwirtschaft falsch sei, denn beide Produktionsrichtungen seien möglich und notwendig.
Auch in der Erbschaftssteuer zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden mit kleinen Differen-zierungen grundlegend einig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht stärker besteuert werden dürften. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle stellte die Erbschaftssteuer gänzlich in Frage und warnte die Landwirtschaft vor vorschneller Zufriedenheit. Ähnlich wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende lehnt Westerwelle den jetzigen Entwurf des Umwelt-gesetzbuch ab. Es dürfe nicht zu einer Enteignung und neuerlichen Gängelung der Landwirte kommen.
Die ehemalige Bundsministerin Renate Künast widersprach heftigst Gesine Lötzsch, indem sie die Ablehnung des EU-Vertrages durch die Linken als unverantwortlich kritisierte. Zu einem „Ja“ zur EU gebe es keine Alternative, alles andere wäre „abenteuerlich“ und „gefährlich für Frieden, Freiheit und Wohlstand“. (PD)
